Koalitionsverhandlungen : Kündigungsschutz und Steuern bleiben umstritten

Im abschließenden Koalitionspoker wird weiter über zentrale Punkte gestritten. Auch über eine Lockerung des Kündigungsschutzes - gestern noch beschlossene Sache - gibt es offenbar noch keine Einigung.

Berlin - In der Endphase der Verhandlungen über eine große Koalition sind die Fronten bei Union und SPD in Schlüsselfragen verhärtet. Besonders die von den Sozialdemokraten geforderte «Reichensteuer» stößt bei der Union weiter auf Widerstand. Die SPD wehrt sich gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Weiter strittig sind der Umfang einer Mehrwertsteuererhöhung sowie die Atompolitik. Beide Seiten suchten am Donnerstagnachmittag in der großen Koalitionsrunde nach Konsensmöglichkeiten. Eine Einigung schon in der kommenden Nacht galt aber als unwahrscheinlich.

Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck äußerte sich am Rande der Gespräche in der CDU-Zentrale dennoch optimistisch, dass am Freitag ein «positiver Strich» unter die Verhandlungen gezogen werden kann. Es sei aber «erst etwas vereinbart, wenn alles vereinbart» sei. Bis vor kurzem hatte es geheißen, die für Freitag um 16.00 Uhr geplante weitere große Koalitionsrunde solle lediglich den bis dahin fertigen Koalitionsvertrag abgesegnen. Nun zeichnete sich aber ab, dass die Runde sich auch am Freitag mit inhaltlichen Fragen beschäftigen muss.

"Reichensteuer schwer zu verkraften"

Die SPD lehnt eine Anhebung der Mehrwertsteuer zwar nicht mehr ab, will aber im Gegenzug die «Reichensteuer» für Spitzenverdiener durchsetzen. Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) blieb skeptisch: «Die Reichensteuer ist nur ganz schwer zu verkraften.» Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnte einen solchen dreiprozentigen Aufschlag auf die Einkommensteuer für Besserverdienende ab. «Eine Erhöhung der Einkommensteuer macht keinen Sinn. Die Reichensteuer trifft die mittelständischen Unternehmen.»

Pofalla, der eine endgültige Einigung auch erst am Samstag nicht ausschloss, betonte, für die Einführung einer «Reichensteuer» müsse die SPD viel bieten. «Was die Reichensteuer für die SPD ist, ist für uns die Frage der betrieblichen Bündnisse.» Am Ende könne es sein, dass beides nicht komme.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler verteidigte dagegen die Pläne für einen Steueraufschlag für Spitzeneinkommen. Es müsse eine gerechte Besteuerung der starken Schultern unabhängig von der Konjunktur geben. Auch Stiegler zeigte sich optimistisch zu den Einigungschancen. «Wir fangen jetzt mit der Schlussrunde an. Da werden die Puzzle zusammengesetzt.»

Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte angehoben und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte gesenkt werden, «damit die Lohnzusatzkosten sinken». Die verringerte Mehrwertsteuer solle bei sieben Prozent belassen werden, sagte Wulff im ZDF. Es ändere sich also nichts für Lebensmittel oder Zeitungen.

DGB gegen höhere Mehrwertsteuer

Handwerkspräsident Otto Kentzler und DGB-Chef Michael Sommer sprachen sich erneut gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer aus. «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem das binnenmarktorientierte Handwerk, das bereits seit mehr als fünf Jahren unter der wirtschaftlichen Flaute leidet. Hier werden massiv Arbeitsplätze bedroht. Damit ist auch die hohe Ausbildungsleistung in Gefahr», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Eine Einigung von Union und SPD steht auch noch beim Kündigungsschutz aus. Rüttgers betonte, der Arbeitsmarkt müsse reformiert werden, damit die Arbeitslosen eine Chance auf Arbeit bekämen. «Deshalb muss sich die SPD da bewegen.» Die Union rechnet aber fest mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes. Die in der Koalitions-Arbeitsgruppe vereinbarte Ausdehnung der Probezeit auf zwei Jahre müsse «jetzt auch umgesetzt werden», sagte Wulff.

In der Atompolitik beharrt die SPD auf dem während der rot-grünen Regierungszeit beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie-Nutzung bis 2021. Dies will die Union so nicht akzeptieren. Ursprünglich wollten CDU und CSU die Vereinbarung zum Atomausstieg wieder aufschnüren und die Laufzeiten der Atomkraftwerke um acht Jahre verlängern. (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben