Koalitionsverhandlungen : Merkel: Rente ab 67 trifft nur Jahrgänge ab 1970

Angesichts der Reformpläne der künftigen großen Koalition hat die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, die Bürger zu beruhigen: Man werde die Menschen nicht über Gebühr belasten.

Berlin - Es solle keine «überzogene Steuererhöhungen» geben und die umstrittene geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre greife erst in ferner Zukunft, betonte Merkel am Freitag in Berlin. DGB und Linkspartei kritisierten die Pläne.

Merkel sagte, die Rente mit 67 betreffe niemanden, der heute bereits älter als 35 Jahre sei. Die Erhöhung werde frühestens Jahrgänge von 1970 an angehen. «Das ist eine weit in die Zukunft reichende Aufgabe, die nichts, aber auch gar nichts, mit der aktuellen Situation zu tun hat», beschwichtigte Merkel.

Dagegen sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, ältere Arbeitnehmer würden verunsichert. «Es ist wichtiger, jetzt erst einmal dafür zu sorgen, dass die Menschen bis zum gesetzlichen Rentenalter unter humanen Bedingungen im Erwerbsleben verbleiben können», sagte sie der dpa. Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, Menschen über 50 hätten kaum Vermittlungschancen, geschweige denn 66- und 67-Jährige.

Die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen kam am Freitag erneut zusammen, um über Möglichkeiten zur Entlastung des Staatshaushalts zu beraten. Dabei wurde das entscheidende Treffen im kleinen Kreis am kommenden Montagabend weiter vorbereitet. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollen dann das Sanierungskonzept vorlegen.

Für das 35-Milliarden-Loch suchen SPD und Union weiter fieberhaft nach Geldquellen aus Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. Die Union hält an ihrer Forderung nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent fest. Dies lehnt die SPD bisher ab. Aber auch ihr ist mittlerweile klar, dass bis 2007 die 35 Milliarden Euro für die Konsolidierung des Bundeshaushalts ohne Bewegung auf der Einnahmenseite, also ohne Steuererhöhungen, nicht zu erreichen sind. Spekuliert wird inzwischen auch über eine mehrstufige Erhöhung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte. 91 Prozent der Bürger rechnen mit einer Mehrwertsteuererhöhung. 59 Prozent sind aber dagegen, ergab das ZDF-Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

Außerdem wurde die von der SPD geforderte so genannte Reichensteuer in die Diskussion gebracht. Danach sollen Einkommen über 250 000 Euro (Verheiratete 500 000 Euro) zusätzlich mit drei Prozent besteuert werden. In den Überlegungen ist auch die Anhebung des 5,5-prozentigen Solidaritätszuschlags auf Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ein Punkt würde hier knapp zwei Milliarden Euro einbringen. Auch Einsparungen bei Bundesbeamten waren im Gespräch.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters forderte die neue Regierung auf, die Wirtschaft mit einem groß angelegten Zukunfts-Investitionsprogramm anzukurbeln. «Der Staat muss investieren. Dauerhaft jährlich mindestens 20 Milliarden Euro.» Hinzukommen müsse «öffentlich geförderte Beschäftigung» besonders für jüngere und ältere Menschen.

In der Innenpolitik stehen SPD, CDU und CSU vor der Einigung. Verabredet wurde die Schaffung einer Anti-Terror-Datei, um den Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu verbessern. Hochgefährlichen Ausländern will man mit einer Verschärfung des Strafrechts begegnen. Noch kein Einvernehmen gibt es über den SPD-Willen, das Ausländerrecht menschlicher zu gestalten.

Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer hält es nicht für möglich, dass eine große Koalition zu Stande kommt, wenn der Atomausstieg aufgekündigt oder die Laufzeiten der Atommeiler verlängert werden sollten. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner schlug unterdessen vor, die Laufzeiten zu verlängern, aber 50 Prozent der dadurch erzielten Gewinne in die Förderung erneuerbarer Energien zu stecken. Die Kernenergie ist einer der Hauptstreitpunkte. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) warnte vor Einschnitten bei der Windenergienutzung. Sonst würden nicht nur rund 60 000 Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch die Kosten für den Klimaschutz und den planmäßigen Ausbau der erneuerbaren Energien in die Höhe getrieben. (tso/dpa)

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