Koalitionsverhandlungen: Merkel schließt Pkw-Maut nicht mehr aus

Die CDU ringt um eine klare Position zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU fordert und die SPD ablehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich während des Wahlkampfes im TV-Duell gegen ihren damaligen SPD-Herausforderer Peer Steinbrück noch klar gegen eine Pkw- Maut ausgesprochen. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie damals. Als Düpierung von CSU-Chef Horst Seehofer wurde das gedeutet, weil dieser zuvor gesagt hatte, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem die Maut nicht vorkomme. Bereits wenige Tage nach dem TV-Duell deutete Merkel schon ein Abrücken von ihrer harten Haltung an. Man werde einen Kompromiss finden, sagte sie.

Am Montag nun wollte Regierungssprecher Steffen Seibert Merkels hartes Nein nicht wiederholen und die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen nicht mehr ausschließen. Allerdings dürfe das nicht die inländischen Autofahrer belasten. Laut Seibert habe Merkel schon damals nur die Pkw- Maut für deutsche Autofahrer ausgeschlossen. „Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt.“

Die Pkw-Maut für Ausländer ist ein Lieblingsprojekt der CSU. Die CDU stand dem Projekt bisher sehr kritisch gegenüber. „An unserer skeptischen Bewertung, auch was die rechtliche Zulässigkeit angeht, hat sich nichts geändert“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. CDU-Vize Armin Laschet warnte vor der Einführung einer Pkw-Maut. In Nordrhein-Westfalen gebe es die Befürchtung, dass nach einer Entscheidung für eine Pkw-Maut in Deutschland auch die Niederlande, Belgien und Luxemburg eine Maut einführen könnten. „Dann zahlen die Bürger Nordrhein-Westfalens gleich dreifach“, warnte der NRW-Landesvorsitzende.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, forderte Merkel auf, ihre Position selbst klarzustellen. „Angela Merkel kann sich jetzt nicht über ihren Sprecher rausmogeln. Sie steht nach dem TV-Duell, in dem sie sich klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen hat, im Wort. Wenn sie jetzt ihren Kurs ändert, muss sie das den Wählerinnen und Wählern erklären“, sagte Bartol am Montag dem Tagesspiegel. Die Idee, eine Pkw- Maut für Ausländer einzuführen, sei eine Mogelpackung. Vielleicht könne man das am Anfang kostenneutral für deutsche Autofahrer machen, aber die Grundlagen des Mautsystems wären eingeführt und es sei dann nur eine Frage der Zeit, bis es auch für deutsche Autofahrer gelte. „Wir wollen das verhindern, wenn Angela Merkel das nicht mehr will und sie sich dem Druck der CSU beugt, muss sie das auch klar sagen.“

Die deutschen Autofahrer sollten die Kosten für eine Maut nach dem Willen der CSU über die Kfz-Steuer zurückbekommen. Dagegen wehrt sich nun Österreich. „Eine solche Regelung würde EU- Bürger ohne deutsche Zulassung diskriminieren“, sagte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) in Wien. Die Alpenrepublik würde einen solchen „Verstoß“ gegen geltendes EU-Recht bekämpfen.