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Koalitionsverhandlungen mit der Union? : SPD-Führung will die Parteibasis abstimmen lassen

Merkels Optionen wieder größer: Nicht nur die SPD-Führung ist zu Sondierungsgespräche bereit, auch die Grüne bringen sich ins Spiel. Wie geht es nun weiter?

Laut ZDF-„Politbarometer“ befürworteten 58 Prozent der Deutschen eine eine schwarz-rote Regierung. Foto: dpa
Laut ZDF-„Politbarometer“ befürworteten 58 Prozent der Deutschen eine eine schwarz-rote Regierung.Foto: dpa

Die Koalitionsoptionen der Wahlsiegerin, CDU-Chefin Angela Merkel, sind nach einem Treffen der Grünen-Spitze wieder etwas besser geworden. Die SPD-Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel wollte dem Parteikonvent am Freitagabend die Aufnahme von Sondierungsgesprächen empfehlen. Die Grünen richteten sich ebenfalls auf Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ein. Sie formulierten dafür erste Bedingungen und kündigten zudem an, neue Köpfe mit in Koalitionsverhandlungen bringen zu wollen. Bei der SPD sollen nach möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union erstmals in der Parteigeschichte alle rund 470 000 Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition mitentscheiden.

Umfragen zufolge wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. 58 Prozent befürworteten in einer Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ eine schwarz-rote Regierung, jeder Vierte fände das schlecht. Für eine schwarz-grüne Koalition war knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent). Im ARD-„Deutschlandtrend“ bekam eine große Koalition 48 Prozent Zustimmung; nur 18 Prozent plädierten für Schwarz-Grün.

Lehnt SPD-Basis Koalitionsverhandlungen ab, wird es eng für Gabriel

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD könnten nächste Woche beginnen - wenn die rund 200 Delegierten des SPD-Parteikonvents am Freitagabend Gabriels Vorschlag zur Fühlungnahme mit der Union akzeptieren. Bevor beide Seiten dann in konkrete Verhandlungen über eine große Koalition eintreten, müsste dies zunächst erneut der Konvent als höchstes Beschlussgremium zwischen Bundesparteitagen billigen.

Über das Ergebnis dieser förmlichen Verhandlungen - also den Koalitionsvertrag - und einen Eintritt in eine erneute Regierung mit der Union sollen dann die Mitglieder abschließend entscheiden. Dieses Procedere soll möglichst vor dem SPD-Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Lehnt die Basis am Ende den möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die SPD-Spitze um Gabriel und die anderen Verhandler kaum zu halten sein - und die Partei müsste sich auf dem Parteitag womöglich neu aufstellen. Die Union hofft auf erste Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten in der kommenden Woche.

Was die Chancen von Schwarz-Grün angeht, überwog am Freitag bei einem Treffen der Grünen-Landes- und Bundesspitzen sowie des Parteirats die Skepsis. Parteichef Cem Özdemir nannte am Rande des Treffens eine klare Orientierung der Politik am Prinzip der Nachhaltigkeit als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. „Wir können nicht eine Politik machen, die die CO2-Emissionen hochtreibt.“ Zudem stellte er klar: „Die Gespräche werden ernsthaft geführt.“ Intern waren die Grünen bemüht, Streit über die Neubesetzung ihrer Führung in Partei und Fraktion klein zu halten.

Die Grünen bieten sich an - erfolglos

Falls es zu förmlichen Koalitionsverhandlungen komme, würde die Delegation der Grünen auch um Vertreter der Länder und einen neuen Fraktionsvorstand erweitert, kündigte Özdemir an. Es blieb dabei, dass die Sondierungen wohl von Özdemir, der scheidenden Parteichefin Claudia Roth sowie den Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, geführt würden.

Nach der Bundestagswahl
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Die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter, die Parteivorsitzende werden will, sprach sich gegen ein Bündnis mit der CDU/CSU aus. „Wir haben vor der Bundestagswahl einen Politikwechsel gefordert. Deshalb sehe ich derzeit keine Koalition mit der Union“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Peters war im Saarland Ministerin in einer Koalition aus Union, Grünen und FDP.

Umfragen zufolge wäre den Bürgern - trotz aller Risiken - die große Koalition am liebsten. Selbst bei SPD-Anhängern lag die Zustimmung für Schwarz-Rot bei 64 Prozent (ZDF-„Politbarometer“) beziehungsweise 56 Prozent (ARD-„Deutschlandtrend“). Die Anhänger der Union waren in den Umfragen ebenfalls mehrheitlich dafür. Eine Minderheitsregierung, wie sie sowohl die Union als auch SPD und Grüne bilden könnten, lehnte eine große Mehrheit der Befragten ab.

Der Wirtschaftsflügel der Union warb für eine große Koalition, um ein Umsteuern bei der Energiewende zu erreichen. „Die Energiewende wäre nie zu revidieren mit Schwarz-Grün“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann. Unter den derzeitigen Bedingungen werde der reguläre Energiemarkt durch subventionierte alternative Energien funktionsunfähig gemacht. „Es wäre das beste, den gesamten Energiebereich beim Wirtschaftsministerium zu bündeln.“ Der CDU-Sozialflügel brachte vor möglichen Sondierungsgesprächen mit der SPD eine Korrektur der Rente mit 67 ins Gespräch. „Wir wollen die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren“, sagte CDA-Bundesvize Christian Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. „Es soll ein Signal an die Sozialdemokraten sein, dass es in der Union auch politische Kräfte gibt, die zu Kompromissen bei Rente und Hartz IV bereit sind.“ (dpa)

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