Koalitionsverhandlungen : Nach-Wahlkampf bei CSU und SPD

Nach dem Schaulaufen ist vor dem Schaulaufen. Jetzt wird in großer Runde und auf höchster Ebene verhandelt. Aber der Bayer sagt plötzlich: Vor Neuwahlen sei ihm auch nicht bange. Und es kommen neue Rufe nach Schwarz-Grün. Alles auf Anfang?

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Immer noch was zum Schmunzeln: Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Foto: dpa
Immer noch was zum Schmunzeln: Regierungschefin Angela Merkel (CDU).Foto: dpa

Die Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen haben vorgelegt. Mal frei von der Leber weg: für alle Schüler eine Smartphone, mehr Volksentscheide, ein bisschen Mindestlohn, vielleicht ein Doppelpass, ein paar Milliarden hier, ein paar Milliarden da. Ob von den zahlreichen Vorschlägen so viel übrig bleibt oder was daraus wird, entscheidet sich aber erst in der kommenden Woche. Dann werden CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel letzte Hand an den Koalitionsvertrag, der vier Jahre lang halten soll, anlegen.

Wortgeklingel von allen Seiten. Am lautesten brüllt der bayerische Löwe. Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die CSU wolle zwar eine stabile Regierung unter Merkel, und sie wolle dies in einer großen Koalition. Er fügte aber auch hinzu, "wir wollen dies nicht um den Preis, dass unser politisches Profil und unsere Kernaussagen des Wahlkampfes beschädigt oder zerstört werden". Teilnehmer der Sitzung des Parteivorstands am Montag berichteten, dass der CSU-Chef auch Neuwahlen als mögliches Szenario nicht ausgeschlossen habe, und dass ihm davor nicht bange sei.

Die Wort- und Interviewgefechte dienen natürlich auch dazu, die eigenen Reihen zu schließen. Das ist insbesondere für die SPD wichtig, die ihre 473.000 Parteimitglieder bis Mitte Dezember über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen will. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte denn auch im ARD-Morgenmagazin: "Es wird jetzt noch einmal richtig hart werden. Wir sind jetzt in der entscheidenden Phase. Jetzt kommen die Konflikte zusammen."

Und ihre Parteikollegin Elke Ferner aus der Arbeitsgruppe Gesundheit sagte gar, wenn das Ergebnis am Ende nicht stimme, werde es gar nicht erst den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. "Jede Seite muss wissen, was sie bereit ist an Kompromissen einzugehen", so Ferner. "Wir lassen uns da auch nicht von den Grünen beirren", betonte sie mit Blick auf einen möglichen zweiten Anlauf für Schwarz-Grün. "Wir werden am Ende der Verhandlungen einen Strich drunter machen und dann entscheiden, ob das reicht."

Vom Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter war nämlich zu vernehmen, dass bei einem Scheitern der Gespräche von Union und SPD seine Partei auf einen neuen Versuch hoffe. "In so einem Fall würde es sicherlich noch einmal Gespräche zwischen allen demokratischen Parteien geben", sagte er "Spiegel Online". In den vergangenen Tagen hatte es widersprüchliche Signale aus der Grünen-Spitze gegeben, ob die Partei dann zu neuen Gesprächen mit CDU und CSU bereitstünde. Parteichefin Simone Peter hatte im Tagesspiegel neue Gespräche mit der Union als aussichtslos bezeichnet. "Die Grünen seien nicht der Notnagel für Merkel."

Seit 12 Uhr sitzen die 75 Unterhändler zum sechsten Mal in großer Runde zusammen. Fortsetzung folgt.

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