Koalitionsverhandlungen : Saar-Grüne haben die Wahl

Nach den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung im Saarland haben die Grünen die Qual der Wahl. Sowohl SPD und Linke als auch CDU und FDP machen dem potenziellen Koalitionspartner große Zugeständnisse.

Volker Hildisch[Spiesen-Elversberg]

Drei lange Wochen zog sich der Sondierungsmarathon der Grünen dahin, doch die Zähigkeit scheint sich für die 5,9-Prozent-Partei gelohnt zu haben. Am Montagabend konnten die Mitglieder auf der ersten von drei nicht öffentlichen Regionalkonferenzen diskutieren, ob sie lieber in eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung des SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas eintreten oder mit der FDP zusammen in einer Jamaika-Koalition dafür sorgen, dass Ministerpräsident Peter Müller weiterregiert. Die endgültige Entscheidung fällt am Sonntag auf einem Parteitag.

Die wird nicht leichtfallen, denn wie aus den Sondierungsgesprächen durchsickerte, könnten die Grünen in jeder Konstellation einige ihrer wichtigsten Forderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen. Die CDU signalisierte Korrekturen am umstrittenen G-8-Abitur, Zustimmung zur Abschaffung der Studiengebühren und der Einrichtung von echten Ganztagsschulen. Außerdem sollen die Grünen zwei Ministerien erhalten: das Bildungsministerium und ein Ressort für Energie, Umwelt und Infrastruktur.

Diese beiden Ministerien könnten die Grünen auch in einer rot-rot-grünen Koalition besetzen. Dass es inhaltlich kaum Meinungsverschiedenheiten gibt, hatte sich bereits in den Sondierungsgesprächen gezeigt. Zudem stimmte die Linke offenbar dem endgültigen Auslaufen des Bergbaus zu. Außerdem soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. In beiden Fällen stellt sich allerdings die Frage, wie die zukünftigen Koalitionspartner der Parteiarithmetik gerecht werden wollen, ohne die Zahl von bisher sieben Fachministerien zu erhöhen.

Weder Grünen-Vorstandssprecher Hubert Ulrich noch ein Vertreter der CDU wollten diese Gesprächsergebnisse kommentieren. SPD-Chef Heiko Maas bezeichnete es als politische Beliebigkeit, wenn die CDU nach der Wahl bereit sei, alles mitzumachen, was sie zehn Jahre lang bekämpft habe, und alles versuche, um an der Macht zu bleiben. Für welche Koalition sich die grüne Basis unter diesen Umständen entscheidet, darüber werden viele Wetten abgeschlossen. Die häufigste Antwort lautet derzeit: 50:50.

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