Koalitionsverhandlungen: Schattenhaushalt kommt erst 2010

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Einrichtung eines neuen Schattenhaushalts jetzt auf 2010 verschieben. Gegen einen Sonderfonds für die Finanzierung der Defizite der Sozialkassen bereits in diesem Jahr hatte das Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Der Nachtragshaushalt für den Sonderfonds lasse sich nicht mit der heute schon geltenden Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes vereinbaren. Die Chef-Finanzunterhändler von CDU, CSU und FDP erklärten daraufhin am Donnerstag am Rande der Koalitionsverhandlungen, man werde nun bei der Aufstellung des Haushalts 2010 prüfen, wie die erwarteten Kassenlöcher bei der Arbeitsagentur und im Gesundheitsfonds „insbesondere“ durch ein Sondervermögen gedeckt werden könnten.

Die Koalitionäre wollten ursprünglich bereits 2009 hohe Schulden für einen Sondertopf aufnehmen, aus dem ab 2010 die Defizite finanziert würden. Das widerspräche nach Ansicht der Verfassungsjuristen dem Prinzip, dass überhöhte Schulden nur mit Defiziten im gleichen Jahr zu rechtfertigen sind. Bei Einrichtung eines Sonderfonds 2010 träte dieses Rechtsproblem nicht auf. Über das Verfahren 2011 gab es noch keine Einigung.

Auf Kritik der Kommunalverbände stießen Überlegungen der schwarz-gelben Koalition, das Mehrwertsteuerprivileg von kommunalen Entsorgungsbetrieben abzuschaffen. Damit drohten höhere Müll- und Abwassergebühren, kritisierten Vertreter der Städte und Gemeinden. Aus Verhandlungskreisen verlautete aber laut dpa: „Es wird definitiv keine Gebührenerhöhung geben.“ Die Aufregung sei „künstlich und völlig unangebracht“. Von einer Kommission überprüft werden sollen die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze.

Nicht geeinigt haben sich die künftigen Regierungspartner entgegen anderslautender Berichte auf eine Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate. Aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums hieß es, die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate sei jedoch ein Kompromiss, der am Ende herauskommen könnte. Die Union hatte die Beibehaltung der Wehrpflicht gefordert, die FDP ihre sofortige Aussetzung. Noch offen war, ob auch der Arbeitsgruppenvorschlag Bestand hat, auf den Abzug der US-Atomwaffen in Deutschland hinzuarbeiten. Neu geschaffen wird der Posten eines Afghanistanbeauftragten der Bundesregierung. Er soll mit einem aktiven oder ehemaligen Politiker besetzt werden. Erneut vertagt auf den Freitag wurde der Streit über die Gesundheitspolitik.Während die FDP den Einstieg in ein pauschales Prämiensystem fordern, beharrt die Union auf prozentualen Beiträgen. Im Gespräch ist, die Obergrenze für Zusatzbeiträge auf zwei Prozent des Versicherteneinkommens anzuheben.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Koalition einen „klassischen Fehlstart“ vor. Noch nie in der Geschichte des Landes sei eine Regierung so sorglos mit dem Geld ihrer Bürger umgegangen.