Koalitionsverhandlungen : Schwarz-gelbe Spitzenrunde soll es richten

Einige Details sind geklärt, doch ansonsten verlaufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zäh. Sie streiten über Atomkraft, Steuern und Gesundheitsreform.

Gut eine Woche nach ihrem Start sind die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ins Stocken geraten. Außer bei den versprochenen Steuererleichterungen zeichnet sich in vielen Bereichen keine Annäherung ab. Die größten Differenzen gibt es bei den Themen Arbeit, Innere Sicherheit, Gesundheit und Gentechnik. Am Vormittag kommen die Spitzen von Union und FDP in Berlin zusammen.

Wenige Tage vor den wegweisenden Beratungen am Wochenende will die Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Stand der Verhandlungen in den zehn Arbeitsgruppen bewerten – und etwaige Streitpunkte ausräumen. FDP-Chef Guido Westerwelle machte deutlich, dass er sich unter
keinem Zeitdruck sieht. "Es dauert solange, wie es braucht. Es braucht solange, bis das Ergebnis steht." Und sein Generalsekretär Dirk Niebel ist sich sicher, "dass wir noch heute einen großen Schritt weiterkommen. Ganz zum Schluss werden wir eine gute Koalitionsvereinbarung haben".

Danach sieht aber derzeit nicht aus, die Verhandlungen sind zäh. Weiter offen ist die Zukunft des Gesundheitsfonds, den die Union beibehalten und die FDP abschaffen möchte. Hier werden am Ende möglicherweise die Parteispitzen entscheiden müssen. Unklar ist auch noch, wie im kommenden Jahr das Milliarden-Defizit bei den Krankenkassen ausgeglichen werden soll, hieß es aus den Parteien. Da die FDP einen Anstieg der Lohnzusatzkosten verhindern will, kämen Steuerzuschüsse, ein staatliches Darlehen oder höhere Arbeitnehmerbeiträge infrage. Bei der CSU allerdings stoßen solche Beitragserhöhungen auf wenig Gegenliebe.

Auch in den zentralen Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik streiten sich die schwarz-gelben Unterhändler. "Wir haben praktisch keine Einigung", bilanzierte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. Die Union beharre darauf, dass es beim Kündigungsschutz keine Lockerung gebe. "Da wird überhaupt nicht dran geschraubt", sagte sie Richtung FDP. Allerdings sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer anstelle des Kündigungsschutzes künftig auf eine Abfindungsregelung verständigen können.

Auch das von der FDP geforderte Bürgergeld anstelle von Hartz IV mit einer Pauschalierung der Heizkosten kommt Haderthauer zufolge nicht infrage: "Wir wollen keine Transferhilfenempfänger, die den Winter ungeheizt überstehen müssen, weil die Pauschale nicht reicht". Auch die vom Verfassungsgericht geforderte Umorganisation der Hartz-IV-Verwaltung sorgt für Streit. Einig ist man sich immerhin, dass bei Langzeitarbeitslosen das Schonvermögen und die Zuverdienstgrenzen angehoben werden sollen. Auf konkrete Beträge im Koalitionsvertrag will man jedoch verzichten.

Lediglich allgemeine Angaben finden sich dann auch für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Zwar wollen Union und FDP diese Zielvereinbarung im Koalitionsvertrag festschreiben, nach Agenturberichten allerdings nur grundsätzlich: Es sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden, der Faktor Sicherheit Priorität haben und die Überbrückungsfunktion der Atomtechnologie betont werden.

Über die genaue Laufzeiten von Atomkraftwerken sind sich die Koalitionäre also noch uneins. Sie wollen zunächst ein umfassendes Energiekonzept erstellen, das nach Unionsangaben die Basis zur Berechnung der jeweiligen Laufzeit-Verlängerung bilden soll. Diese Prüfung könnte aber bis 2010 dauern. Kriterium für jeden der 17 Atommeiler sollen EU-weite Sicherheitsstandards sein. Wo sie von den Betreibern Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nicht eingehalten werden, erlischt die Betriebs-Genehmigung.Vor Tagen war laut Medieninformationen im Gespräch, dass eine Bedingung für Laufzeitverlängerungen sein sollte, dass die Meiler gegen Flugzeugabstürze gesichert werden müssten. Das würde den Weiterbetrieb teurer machen. Zudem sollten 50 Prozent der Mehrerlöse für die Forschung an erneuerbaren Energien investiert werden.

Bei den Sicherheitsgesetzen gibt es ebenfalls keinen Durchbruch. Während die FDP gegen Online-Durchsuchungen und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vorgehen will, fürchtet die Union Nachteile für die Terrorbekämpfung. Da keine Einigung in Sicht ist, hat Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) vorgeschlagen, die Themen wie das BKA-Gesetz und die umstrittenen Internetsperren gegen Kinderpornografie vorerst auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Verfassungsstreits in Karlsruhe. "Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat." Bei der FDP stieß der Vorschlag jedoch auf wenig Gegenliebe: "Wir wollen politische Entscheidungen", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP dringe auf eine Entscheidung in den laufenden Koalitionsrunden.

Streit gibt es auch um den Anbau von genetisch modifizierten Pflanzen. Während CDU und FDP die "grüne Gentechnik" stärker fördern möchten, beharrt die CSU auf einem Vetorecht für den Anbau in Bayern. Bayerns Umweltminister Markus Söder sagte, seine Partei werde auf dem Recht zur Selbstbestimmung eines Anbauverbots beharren. "Für die kleinteilige bayerische Landwirtschaft sind Ausnahmeregelungen zentral." Die FDP beklagt eine Blockadehaltung der Christsozialen: "Das finde ich flegelhaft von ihm",  sagte FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann über Seehofers Veto-Pläne. Zudem fordern die Liberalen die Aufhebung des Anbauverbots der Genmaissorte MON 810.

Nicht nur inhaltliche Differenzen, sondern auch atmosphärische Spannungen bestimmen die Gesprächsrunden zwischen Schwarz-Gelb. So reagiert die FDP zunehmend verärgert auf das Verhalten von CDU-Unterhändlern. "Mancher erweckt den Eindruck, als wolle er die Politik der bisherigen schwarz-roten Koalition fortsetzen – nur mit anderen Personen", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele. "Wir wollen die Koalition. Das kann aber nicht ein 'Weiter so' bedeuten". So wie Thiele forderte auch der FDP-Finanzexperte Otto Fricke die Union insbesondere zu mehr Mut in der Steuerpolitik auf. "Die Union sollte sich endlich ein Herz fassen und nicht sagen, was nicht geht, sondern fragen, was geht".

Auch das FDP-Vorstandsmitglied Michael Theurer kritisierte, der Union fehle der Mut zu einem Politikwechsel. Der Europaabgeordnete sagte, wenn sich CDU und CSU nicht bewegten, werde es keinen Koalitionsvertrag geben. Er forderte "schmerzhafte Einschnitte" zur Sanierung des Bundeshaushalts, besonders in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Rente. "Nur so schaffen wir die Spielräume, um Steuersenkungen möglich zu machen."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar