Koalitionsverhandlungen: Seehofer verspricht Steuersenkungen bis 2011

Die schwarz-gelbe Koalition wird die Steuern nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer möglicherweise schon vor 2011 senken. "In jedem Fall" werde es 2011 eine Steuersenkung geben, sagte Seehofer am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er deutete an, dass es auch einen früheren Zeitpunkt geben könnte. Niedrigere Steuern sollten sowohl die Investitionen als auch den Konsum beleben. Insofern wäre es "logisch, so früh wie möglich zu beginnen, um die gewünschten Effekte zu bekommen".

Um das erwartete Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, schloss Seehofer sowohl Steuererhöhungen als auch eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge aus. Die Koalitionsvereinbarung werde die "ganz einfache Antwort, dass das die Versicherten bezahlen, nicht zum Gegenstand haben".

Bei den Steuersenkungen kursiert CSU-intern eine Summe von 20 Milliarden Euro, auf die sich die Koalitionsunterhändler festlegen könnten. Seehofer betonte, dass die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP bisher keine konkreten Zahlen besprochen hätten. Zum Zeitpunkt einer Steuersenkung sagte er: "Man kann vielleicht nicht Alles machen, aber vielleicht mit Allem beginnen." Steuersenkungen von 2011 an waren eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf. "Möglicherweise kommt alles, was die CSU gefordert hat, etwas eher", sagte Seehofer. Die CDU hatte im Wahlkampf die Ankündigung der Schwesterpartei, sich auf ein fixes Datum für Steuersenkungen festzulegen, mit Skepsis betrachtet.

Der künftige Koalitionspartner FDP kritisierte die Union. Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, erinnerte die Union an ihr Wahlversprechen für eine Steuerreform. Ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem stehe nicht nur im FDP-, sondern auch im CDU-Wahlprogramm, sagte Niebel. "Deshalb verstehen wir nicht, warum sich jetzt einzelne aus der Union plötzlich so schwertun, das eigene Wahlprogramm umzusetzen". Die FDP will die Steuern noch früher senken als die CSU. Nämlich von Anfang 2010 an.

Niebel forderte die Union auf, ihre Bedenken zurückzustellen: "Nicht fragen, was nicht geht, sondern fragen, was geht – das muss doch das Motto der kommenden Tage sein." Union und FDP wollen bis spätestens zum Wochenende ihre Koalitionsverhandlungen beenden. Insbesondere beim Umfang der geplanten Steuerentlastungen und der Struktur des Steuersystems gibt es noch Differenzen.

Die künftige Opposition übte scharfe Kritik an den Plänen der neuen Regierung. Der designierte SPD-Parteivize Klaus Wowereit sagte, er wisse nicht, wie Steuerausfälle in der Zukunft zu kompensieren seien. Auch die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, bemängelte die Pläne: Die Zeche für eine Steuersenkung werde die nächste Generation zahlen müssen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters