Koalitionsverhandlungen: SPD besteht auf Atomausstieg
Der Streit zwischen Union und SPD über den Atomausstieg muss vermutlich von den Parteiführungen geklärt werden. Bis zur Schlussrunde der Umwelt-Arbeitsgruppe soll es keine Annäherung in der Sache gegeben haben.
Berlin - Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen. Die SPD wolle keine Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler mitmachen. Auch liege kein Ergebnis eines zunächst für diesen Freitag angesetzten Gesprächs zwischen Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) und dem designierten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor.
Wie dpa aus Unionskreisen erfuhr, war ein solches Gespräch «an diesem Freitag nicht geplant». Dem Vernehmen nach hat es lediglich eine kurze Begegnung beider Politiker am vergangenen Dienstag gegeben. Stoiber ist für die Union Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft. Nicht auszuschließen ist, dass Union und SPD in ihren getrennten Klausurtagungen an diesem Sonntag nach einem Ausweg suchen. Stoiber selbst äußerte sich am Nachmittag nach Beratungen der Arbeitsgruppe Föderalismus nicht zu dem Thema.
Der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber sagte der «tageszeitung» (taz/Berlin), seine Partei werde definitiv nicht über ein anderes Laufzeitmodell als das bestehende verhandeln. Der von Rot-Grün mit den Energiekonzernen ausgehandelte Atomausstiegs-Vertrag sieht vor, dass das letzte Kernkraftwerk etwa 2021 abgeschaltet werden dürfte. (tso/dpa)
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