Koalitionsverhandlungen: SPD und Union einigen sich über Strategien, die Streitfragen aber bleibe

Union und SPD haben sich über die großen Linien einer außenpolitischen Strategie für die kommenden vier Regierungsjahre geeinigt. Nach der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe zu Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erklärten die Verhandlungsführer Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), beide Seiten wollten am Wochenende ein Papier formulieren, in dem es um die Rolle Deutschlands in der Welt, die Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas und die wichtigsten strategischen Partnerschaften Berlins gehe. Der Konsens soll am kommenden Dienstag beim nächsten Treffen der großen Verhandlungsgruppe erläutert und beschlossen werden.

Die Formulierungen zur transatlantischen Partnerschaft wollen beide Seiten erst im Verlauf des Novembers festschreiben. Zunächst werde man die Reaktion der US-Regierung auf die Ausspähvorwürfe abwarten, sagte der Verteidigungsminister: „Es ist Vertrauen zerstört worden, das Vertrauen muss wiederhergestellt werden.“

In einem der zentralen Streitpunkte erzielten Union und SPD eine Annäherung, wie die Politiker deutlich machten. Im Vorfeld des Treffens hatte die SPD sich strikt gegen Forderungen der Union nach einer flexibleren Bundestagsgenehmigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestellt, mit der CDU und CSU gemeinsame europäische Missionen erleichtern wollen. De Maizière sagte nun, er habe die Unterstellung zurückgewiesen, wonach die Union den Parlamentsvorbehalt aufweichen wolle. Steinmeier begrüßte das: Für die SPD sei die Zusage wichtig, dass es zu keiner Änderung beim Parlamentsvorbehalt komme, sagte er.

Keine Einigung erzielen konnten beide Seiten zu den Themen Bundeswehr und Verteidigungspolitik. Die SPD drängt etwa auf strenge Regeln und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten und fordert vor der Entscheidung über den Kauf bewaffneter Drohnen eine ausführliche gesellschaftliche Debatte. hmt