Koalitionsverhandlungen: Steuern werden Thema

Die Union hat sich auf einen Fahrplan für die am kommenden Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP festgelegt: Wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am späten Donnerstagabend nach dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt mitteilten, wollen CDU und CSU mit den Liberalen Steuererleichterungen vereinbaren.

Bevor man über einzelne Maßnahmen rede, so betonte Kauder weiter, solle bei den Verhandlungen mit der FDP zunächst die aktuelle Haushaltslage analysiert werden. Außerdem müssten die Partner das mögliche Wirtschaftswachstum beachten. Ferner sei zu berücksichtigen, dass ab 2011 in Folge der ins Grundgesetz eingeführten Schuldenbremse für Tilgungen der Staatsverschuldung zu sorgen sei.

Kauder sprach von Korrekturen an der sogenannten kalten Progression. Damit will die Union verhindern, dass Lohnsteigerungen in Zukunft fast automatisch von der Steuer "aufgefressen" werden. Auf ein konkretes Datum, an dem die Steuererleichterungen in Kraft treten sollen, hat sich die Runde aber noch nicht verständigt.

Neben Steuersenkungen wird bei den Verhandlungen mit der FDP vor allem die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Im Wahlkampf hatte die FDP proklamiert, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Kanzlerin Merkel hat aber deutlich gemacht, dass dies für sie nicht in Frage kommt. Inzwischen kommen aber auch aus ihrer Partei moderate Töne, Teile der Union nähern sich der Position der Liberalen an.

So bot der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn Korrekturen wie die Aufhebung der Deckelung des Zusatzbeitrages an, um den Krankenkassen wieder mehr Autonomie bei der Erhebung der Beiträge zu geben. "Die Begrenzung des Zusatzbeitrages auf ein Prozent des Einkommens ist auch aus Sicht der Kassen offensichtlich nicht praktikabel und gehört daher abgeschafft", sagte er der Berliner Zeitung. Die Begrenzung sei ein "typisches Relikt großkoalitionärer Kompromisszwänge". Die Union sei auch bereit, über einen leichteren Zugang zur Privatversicherung zu verhandeln.

Auch das alte Unionsmodell für eine Gesundheitsprämie macht wieder Schule. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, forderte, dass die Kopfpauschale in das Regierungsprogramm aufgenommen werden solle. "Die Kopfpauschale bleibt ein Thema", sagte der prominente Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Trotz der Differenzen in einzelnen Punkten erwarten sowohl CDU als auch CSU einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Ramsauer sagte, er gehe davon aus, dass "sehr zügig" ein unterschriftsreifer Vertrag mit der FDP geschlossen werden könne. Kauder stellte den Abschluss einer Vereinbarung bis zum 27. Oktober in Aussicht.

Nachdem sich CSU und FDP zum Teil heftige Auseinandersetzungen im Bundestags-Wahlkampf geliefert hatten und Politiker von Union und FDP in den vergangenen Tagen öffentlich ihre unterschiedlichen Standpunkte austauschten, waren beide Seiten nun um eine Entspannung bemüht. Die CSU verzichtete auf die Formulierung von deutlichen Forderungen an die Adresse der Liberalen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte lediglich, "Kompass" der Christsozialen sei das Regierungsprogramm der Unionsparteien.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Montag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen beginnen. Dass CDU, CSU und FDP mit jeweils neun Vertretern in die Gespräche gehen, sieht FDP-Parteichef Guido Westerwelle nicht als Nachteil für seine Partei. Auch sonst gab sich der Liberale selbstbewusst. Zu den zahlreichen Versuchen aus der Union, Themenfelder für die Gespräche abzustecken, sagte er: "Mich beeindruckt öffentliches Trommeln überhaupt nicht". Jedes Programm – sowohl das der Union als auch das der FDP – sei "verhandelbar".

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters