Koalitionsverhandlungen : Streit um "Reichensteuer"

Der Streit über die "Reichensteuer" und eine Mehrwertsteuererhöhung ist für Union und SPD auf dem Weg zu einer großen Koalition zu einem Stolperstein geworden

Berlin - Die SPD-Spitze beharrte am Montag in Berlin auf ihrer Reichensteuer-Forderung und erwägt eine Verschärfung des Konzepts. Die Union warnte vor Erpressung. Sie hält nach dpa-Informationen eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent für wahrscheinlich. Das Jahr 2007 wird als möglicher Zeitpunkt genannt. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, teilten beide Seiten nach der großen Verhandlungsrunde am Montagabend mit.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent gilt in der Union als Schallgrenze, hieß es aus Verhandlungskreisen. «Es muss alles passen unter dem Strich.» Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck hatte eine Erhöhung auf 20 Prozent zuvor nicht völlig ausgeschlossen. «Focus Online» berichtete, Union und SPD hätten sich schon auf eine Anhebung auf 19 Prozent für 2007 geeinigt.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder lehnte die Forderung der SPD ab, nur bei einer Vereinbarung über einen Zuschlag bei der Einkommensteuer in das Bündnis mit der Union einzutreten. «Öffentliche Erpressungsversuche führen uns nicht weiter», sagte er nach einer Klausur. CDU und CSU verlangten zunächst einen harten Sparkurs. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: «Es gibt in den ganzen Koalitionsverhandlungen kein Junktim - weder von der SPD noch von der Union.»

Die CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Christian Wulff und Roland Koch, hatten zuvor ein Einlenken in diesem Punkt angedeutet. «Alle in dieser Gesellschaft, auch die Besserverdienenden, müssen dazu beitragen, dass wir die Krise Deutschlands beseitigen», sagte Koch im ZDF. Wulff sagte dem Deutschlandradio Kultur, mit einer «Reichensteuer» habe er «überhaupt kein Problem». Zuerst müssten aber Ausgaben gesenkt werden.

Die SPD-Führung erwägt nach Worten von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter eine weitere Senkung von Einkommensgrenzen. Die Steuer soll bereits für die gelten, die mehr als 130.000 Euro und 260.000 Euro (Ledige/Verheiratete) im Jahr brutto verdienen. Das würde laut «Financial Times Deutschland» (Dienstag) Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend kritisierte im «Kölner Stadtanzeiger» (Dienstag), dieser Vorschlag könne in einer «allgemeinen Debatte über die Erhöhung der Einkommensteuer» münden, was derzeit nicht sinnvoll sei.

Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering hatte der «Bild»-Zeitung (Montag) erklärt: «Wir werden in den Koalitionsverhandlungen anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden.» Nach dem SPD-Wahlprogramm sollen «Besserverdiener» (Ledige ab 250.000 Euro, Verheiratete ab 500.000 Euro im Jahr) statt 42 Prozent künftig 45 Prozent Steuern zahlen.

CSU-Chef Edmund Stoiber warnte: «Steuererhöhungen können immer nur das letzte Mittel sein.» Die Union will mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer die Einnahmenseite verbessern, aber auch die Option für eine Senkung der Lohnnebenkosten weiter offen halten.

Die «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) berichtete über eine Sparliste von Union und SPD von bis zu 15 Milliarden Euro. «Hauptbrocken» seien 6 Milliarden bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV durch Einschränkung von Missbrauch und Kürzungen am zweiten Arbeitsmarkt, 4 Milliarden Euro sollten bei Subventionen zusammenkommen. Die Pendlerpauschale solle bis 20 Kilometer ganz wegfallen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, das seien nur Vorschläge. (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben