Koalitionsverhandlungen : Thüringen: Alles ist gut

Mit 18,5 Prozent setzt die Thüringer SPD viele ihrer Ziele durch – die CDU ist froh, dass sie mitregieren und sich neu formieren kann.

Eike Kellermann[Erfurt]

„Das ist ein ganz schwieriges Wahlergebnis“, hatte ein einflussreiches SPD-Mitglied am Abend der Landtagswahl in Thüringen geseufzt. Und um ihn herum feierten die Genossen, als hätten sie gerade die absolute Mehrheit gewonnen. Dabei blieben die Sozialdemokraten weit hinter ihrem Ziel zurück, stärkste Kraft im Landtag zu werden: Selbst die interne Messlatte, wenigstens 20 Prozent zu überspringen, wurde gerissen.

Anderthalb Monate später zeigt sich, dass der Jubel der 18,5-Prozent-Partei vielleicht doch berechtigt war: Die SPD wurde nicht nur zur Königsmacherin in Thüringen, sondern setzte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch eine Menge Kernpunkte ihres Programms durch und bekommt vier Ministerien, darunter die Schlüsselressorts Bildung und Wirtschaft. Am Dienstagabend stimmten SPD-Vorstand und Fraktion offenbar mit großer Mehrheit den Vereinbarungen zu. „Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag den Parteitag überzeugt“, sagte SPD-Chef Christoph Matschie, der sichtbar erleichtert aus der Sitzung kam. Selbst Kritiker Matschies waren besänftigt. Ein älterer Sozialdemokrat meinte: „Ich hätte nie gedacht, dass man so etwas mit der CDU vereinbaren kann.“

Den Schwenk zur CDU hatte Matschie genauso vernunftbestimmt vollzogen, wie er sich zuvor als Nummer eins der Thüringer SPD durchgesetzt hatte. Nun ist die Regierungsbeteiligung zum Greifen nah. Die zaudernde Parteibasis will Matschie in vier Regionalkonferenzen vom Koalitionsvertrag überzeugen, der heute offiziell vorgestellt wird. Schlecht stehen die Chancen nicht: Zum einen bekommen die innerparteilichen Gegner weniger Zustimmung als erwartet. Zum anderen kann er viele Geschenke zur Bescherung an die Basis mitbringen.

So sollen 2000 neue Erzieherinnen eingestellt werden, eine vehemente Forderung von Rot-Rot-Grün. Gemeinschaftsschulen werden das gemeinsame Lernen bis in die achte Klasse ermöglichen. Bisher missfällt vielen Eltern die frühe Trennung der Kinder nach vier Jahren auf Regelschulen und Gymnasien. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird an Mindest- und Tariflöhne gekoppelt, erneuerbare Energien sollen massiv gefördert werden. Verantwortlich dafür wird wohl Matthias Machnig als Wirtschaftsminister. Den Staatssekretär im Bundesumweltministerium holte Matschie nach Thüringen, um für frischen Wind zu sorgen. Matschie dürfte das Kultusministerium übernehmen.

Auch die CDU-Gremien billigten am Dienstag das Verhandlungsergebnis. Jubel dafür gab es nicht. Die Christdemokraten mussten große Zugeständnisse machen und sich geschmeidig zeigen. „Alles, was zur Regierungsbeteiligung führt, ist gut“, erläuterte ein Partei-Insider die Gefechtslage.

Während sich in Thüringen bei der SPD also alles zum Guten zu wenden scheint, gehen die Querelen bei den Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt in eine neue Runde. Dort hat das schlechte Bundestagswahlergebnis zu einer Führungskrise geführt. Am Dienstagabend trat nun der Parteivorstand geschlossen zurück – um den Weg frei zu machen für einen personellen Neuanfang. Für den Chefposten will Landtagsfraktionschefin Katrin Budde kandidieren; ob Amtsinhaber Holger Hövelmann nochmals antritt, ist offen. mit dpa

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