Koalitionsverhandlungen: Union kritisiert "Reichensteuer"
Die Einführung einer so genannten Reichensteuer bleibt zwischen Union und SPD einer der strittigsten Punkte bei ihren Koalitionsgesprächen. Die Union kritisierte entsprechende Ideen von SPD-Chef Müntefering.
Berlin - CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte am Montag nach Abschluss der zweitägigen Unions-Klausur in Berlin, «öffentliche Erpressungsversuche» würden nicht weiterhelfen. Er bezog sich damit auf Äußerungen des scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der indirekt die Einführung einer «Reichensteuer» zur Bedingung für eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer gemacht hatte.
Müntefering sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Wie das Kind genannt wird, ist nicht wichtig. Eines ist allerdings klar: Wir werden in den Koalitionsverhandlungen anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden.»
Kauder meinte dazu, an erster Stelle müssten Ausgabenkürzungen und Strukturreformen stehen. Niedersachsens Ministerpräsident und CDU- Vize Christian Wulff sagte nach Abschluss der Klausur, die Gesundheitsreform sei neben den Finanzproblemen der «schwierigste Punkt» in den Verhandlungen mit der SPD. Union und SPD wollen sich am Nachmittag zur fünften Runde ihrer Koalitionsverhandlungen treffen. (tso/dpa)
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