Koalitionsverhandlungen : Union setzt sich beim Kündigungsschutz durch

Wenige Tage vor Ende der Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD eine Reihe strittiger Fragen geklärt. So setzte die Union am späten Dienstagabend nach langem Streit eine Lockerung des Kündigungsschutzes durch.

Berlin - Bei der Atompolitik behielt nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» die SPD die Oberhand. Danach sollen die Laufzeiten für die Atomkraftwerke nicht weiter verlängert werden. Stolperstein auf der Zielgeraden bleibt aber weiter die Sanierung des maroden Haushalts.

In der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt einigten sich die Experten darauf, bei der Hartz-IV-Reform statt nur 1,8 Milliarden vier Milliarden Euro zu sparen. Dies teilte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nach der letzten Sitzung mit. Der gesetzliche Kündigungsschutz soll - wie von CDU/CSU gewünscht - bei Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden. «Wir sind damit an einem ganz entscheidenden Punkt weitergekommen», sagte Pofalla.

Dafür sollen die Befristungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wofür sich die SPD eingesetzt hatte. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner zeigte sich mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden. «Ich bin davon überzeugt, dass der Wille einfach da ist, eine große Koalition zu bilden.» Zugleich räumte er ein: «Wir haben beim Kündigungsschutz Federn gelassen.»

SPD setzt sich offenbar bei Atom-Diskussion durch

In der Frage der umstrittenen Laufzeiten für Atomkraftwerke konnte sich laut «Süddeutscher Zeitung» (Mittwoch) die SPD durchsetzen. Beide Seiten hätten das geltende Gesetz «zur Kenntnis genommen», berichtete das Blatt (Mittwoch) ohne Angaben von Quellen. Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Regierung mit den Energiekonzernen müssen die Meiler rechnerisch nach 32 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden.

Nachdem sich die zuständigen Arbeitskreise nicht einigen konnten, verhandelten zuletzt die beiden designierten Minister Sigmar Gabriel (Umwelt, SPD) und Michael Glos (Wirtschaft, CSU) sowie die Vize- Fraktionsvorsitzenden Klaus Lippold (CDU) und Ludwig Stiegler (SPD) über die strittige Frage, berichtet die Zeitung. Die Gruppe habe sich auch darauf verständigt, die Erforschung sicherer Reaktoren nicht nur fortzusetzen, sondern auszubauen.

Merkel kündigt harten Sparkurs an

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab harten Sparanstrengungen Vorrang vor Steuererhöhungen. Sie sagte am Dienstag in Berlin: «Erst dann kann man überhaupt über Einnahmeverbesserungen sprechen.» Die Debatte über eine so genannte Reichensteuer und eine Mehrwertsteuererhöhung hielt dennoch an. Auf Kritik stießen geplante Einschnitte für Beamte.

Das Sparpaket in Höhe von 15 Milliarden Euro, das Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegt haben, wird nach dpa-Informationen in der Union als zu gering betrachtet. Bis 2007 muss eine Lücke von 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt gestopft werden.

Beide Seiten streben am Freitag eine Einigung in allen Sachfragen an. An diesem Mittwoch ist keine große Verhandlungsrunde geplant. Pofalla wollte mit dem designierten Arbeitsminister Franz Müntefering die Details des Kompromisses in der Arbeitsgruppe besprechen.

Die Einigung über die Mehrwertsteuer kommt nach Worten Steinbrücks erst in der Schlussrunde. Dann sei klar, «was wir auf der Ausgabenseite wirklich erbringen können». Die Union hält eine Anhebung von 16 auf 19 Prozent für wahrscheinlich.

Reichensteuer kein Tabu mehr

Die «Reichensteuer» wird in der Union nach dpa-Informationen nicht mehr als Tabu angesehen. Koch sagte aber, sie sei weiter umstritten. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) meinte im Deutschlandfunk, am Ende könne auch über eine «Sonderbelastung höherer Vermögen» diskutiert werden.

Die SPD will eine «Reichensteuer» als Gegenleistung für die Zustimmung zu einer Mehrwertsteuererhöhung. Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering erwägt, das Konzept zu verschärfen. Merkel betonte in der Unions-Fraktionssitzung, dass CDU und CSU auf einer Absenkung der Lohnzusatzkosten bei einer Mehrwertsteuererhöhung beharren. (tso/dpa)

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