Koalitionsverhandlungen: Union und FDP einigen sich bei Gesundheitspolitik

Das teilten die Koalitions-Chefunterhändler für Gesundheit - Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) - am Freitag gemeinsam mit der CSU-Politikerin Barbara Stamm (CSU) in Berlin mit.

Der Arbeitgeberanteil werde eingefroren, um die Lohnzusatzkosten nicht weiter zu belasten. Der Arbeitnehmeranteil solle einkommensunabhängig berechnet werden. Hinzu kämen „regionale Differenzierungsmöglichkeiten“ in dem System. Einen sozialen Ausgleich solle es über Steuerzuschüsse geben. Nähere Details nannten die Verhandlungsführer von Union und FDP zunächst nicht. Eine Regierungskommission werde sich mit der Überführung des jetzigen Systems zu den neuen Strukturen befassen.

Leyen sagte, die Neuordnung bringe auch mehr Transparenz in das System. Die Kassen könnten über ihre Beiträge zeigen, wie sie wirtschaften. Das neue System werde aber vermutlich erst 2011 stehen. Zunächst ändere sich nichts. Der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibe vorerst bestehen, ebenso die Deckelung der Zusatzbeiträge. „Wir brauchen im Augenblick den Gesundheitsfonds“, sagte Leyen.

Union und FDP einigten sich mit dem Beschluss nach langem Ringen auf deutliche Änderungen am Gesundheitsfonds. Die FDP hatte den Fonds komplett abschaffen wollen, die Union hatte dies jedoch von schon vor Verhandlungsbeginn abgelehnt.

Der Fonds existiert seit Jahresbeginn. Seitdem zahlen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz. Dieser liegt derzeit bei 14,9 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je zur Hälfte in die Krankenversicherung ein. Einen Anteil von 0,9 Prozentpunkten tragen die Arbeitnehmer allein. Das Geld fließt zusammen mit einem Steuerzuschuss in den Fonds und wird von dort aus an die Kassen verteilt. Kommt ein Versicherer mit dem ihm zugewiesenen Geld nicht aus, kann er von seinen Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser darf ein Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens jedoch nicht überschreiten.

2010 fehlen Schätzungen zufolge knapp 7,5 Milliarden Euro im Fonds. Diese Lücke wollen die künftigen Koalitionäre zum Teil über höhere Steuerzuschüsse füllen. (smz/ddp/dpa)