Koalitionsverhandlungen: Union und FDP erzielen offenbar Grundsatzeinigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erzielten in der Nacht zum Freitag eine grundsätzliche Einigung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Kreisen der Koalitionspartner. Gesprächsbedarf gibt es demnach nur noch in Einzelfragen bei Gesundheit und Steuern. Die große Koalitionsrunde kommt am Nachmittag um 15 Uhr zusammen, um den Text des Koalitionsvertrages abschließend zu beraten.

Die Besetzung der Ministerposten sei noch nicht abgeschlossen, hieß es am Freitagvormittag in Berlin. Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll allerdings nach dpa-Informationen neuer Bundesfinanzminister werden. Das kristallisiere sich sehr stark heraus, hieß es in Verhandlungskreisen. Entschieden sei aber noch nichts, wurde betont. Die Frage soll am Abend in der abschließenden Koalitionsrunde geregelt werden. Im Gegenzug ist Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Schäuble-Nachfolger im Innenressort im Gespräch. FDP-Vize Rainer Brüderle könnte dann ins Bundeswirtschaftsministerium einziehen.

Aus Kreisen der künftigen schwarz-gelben Koalition wurde unterdessen bekannt, dass Union und FDP den zu Jahresbeginn gestarteten Gesundheitsfonds grundlegend ändern wollen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben können. Mit der größeren Beitragsautonomie sieht der Kompromiss in der Gesundheitspolitik eine Abkehr vom einheitlichen Beitragssatz vor.

Der FDP-Experte Daniel Bahr bestätigte die Einigung und zeigte sich zufrieden. „Der staatlich festgelegte Einheitsbeitragssatz im Gesundheitsfonds gehört der Vergangenheit an“, sagte Bahr der dpa. Die Krankenkassen würden künftig wieder selbst über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden.

Derzeit gilt für die rund 180 Kassen ein einheitlicher Beitragssatz von 14,9 Prozent. Davon tragen die Arbeitnehmer den größeren Anteil von 7,9 Prozent, der Arbeitgeberanteil liegt bei 7 Prozent. Das Geld fließt zusammen mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Von dort wird es an die Kassen verteilt, wobei Versicherungen mit mehr Kranken höhere Zuweisungen bekommen. Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP hatten immer wieder betont, dass die Gesundheitskosten die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft nicht weiter in die Höhe treiben sollten.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) früh gesagt hatte, sie wolle am Fonds festhalten, hatte die FDP immer wieder betont, ihn abschaffen zu wollen. Die CSU hatte auf Veränderungen gepocht: Weniger Geld sollte bundesweit umverteilt werden. Einen Teil der Beitragsmittel für die Kassen sollten diese direkt einziehen und behalten, so dass die regionale Wirtschaftskraft besser abgebildet werde. Dagegen hatten sich die von der Umverteilung profitierenden Ostländer gewehrt.

Die Verhandlungsführer für Gesundheit - Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) - wollen die Einigung gemeinsam mit der CSU-Politikerin Barbara Stamm (CSU) am Vormittag in Berlin vorstellen.

Die gesamte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Expertenkommission soll vorbehaltlos verschiedene Richtungen prüfen, wie bereits am Vortag bekannt wurde.

Bereits kurzfristig könnten zentrale Stellschrauben am Fonds verändert werden. Den Kassen-Mitgliedern drohen höhere Beiträge. Die CDU hatte die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen von einem auf zwei Prozent des Einkommens anheben wollen. Die CSU hatte hingegen gefordert, den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für die Arbeitnehmer zu einem Zusatzbeitrag zu machen, der direkt den Kassen zufließt. Eine Einigung in diesem Punkt erschien bis zuletzt kaum möglich.

Das erwartete Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro bei den Kassen 2010 soll voraussichtlich mit Steuerhilfen in Höhe von bis zu rund 4 Milliarden Euro nur zum Teil beglichen werden. Union und FDP wollen zudem die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal überprüfen, weil das erwünschte Ziel, die Zahl der Arztbesuche zu senken, weitgehend verfehlt werde. Ein Steuerungsinstrument wird aber als unverzichtbar angesehen. (smz/dpa/AFP)