Koalitionsverhandlungen : Union und SPD bringen Föderalismusreform auf den Weg

Die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen soll das erste große Reformprojekt der großen Koalition werden. Spitzenvertreter der Parteien kamen am Freitag in Berlin zusammen, um letzte offene Fragen der Föderalismusreform zu klären.

Berlin - «Wir sind so nahe beieinander, dass es fatal wäre, wenn keine Einigung zustande käme», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zeigte sich zuversichtlich. Die Einigung sei eine wichtige Grundlage für weitere Reformen.

Die Koalitionsarbeitsgruppe zur Neuordnung der Bund-Länder- Beziehungen hatte am Dienstag bereits in wesentlichen Streitfragen eine Einigung erzielt. In der Schlussrunde ging es um die Umsetzung auf einzelne Politikfelder. Im Grundsatz hatten sich die Koalitionäre darauf verständigt, dass die Länder im Bildungsbereich weitgehende Autonomie erhalten. Bei der Umweltgesetzgebung des Bundes soll es für sie Abweichungsrechte geben. Die besonders strittigen Finanzfragen wurden ausgeklammert.

Der neue Bundesratspräsident, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), sprach sich entschieden für eine Reform des föderalen Systems aus. «Die Menschen in Deutschland wollen, dass die Politik wieder transparent, effektiv und vor allem nah an den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird», sagte Carstensen in seiner Bundesrat-Antrittsrede.

Zuversichtlich, dass es mit der großen Koalition eine Einigung auf die Föderalismusreform geben wird, zeigten sich auch die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Christian Wulff (CDU) und Kurt Beck (SPD). «Es wird die erste große Reform der großen Koalition sein», sagte Wulff.

Die Ministerpräsidenten wollen in der kommenden Woche bei einer Sondersitzung die Koalitionsvereinbarung beraten, bevor sie endgültig beschlossen wird. Die zahlreichen Grundgesetzänderungen für die Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern erfordern Zwei- Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Kritik gab es von den Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach von falschen Weichenstellungen. «Das ist im Bildungsbereich keine Antwort auf das PISA-Problem», sagte sie der dpa. Es werde künftig kaum mehr möglich sein, die Leistungsfähigkeit von Schulen und Kernbereiche von Bildungsstandards bundesweit zu diskutieren. Auch die Abweichungsrechte für die Länder in der Umweltpolitik kritisierte sie scharf: «Hier droht zersplittertes Recht statt eines guten, funktionierenden Umweltgesetzbuchs.»

Die designierte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte dagegen die Reform. «Meine Erfahrung als Kultusministerin lehrt mich, dass die Schulen mehr Freiraum für individuelle Gestaltungsmöglichkeiten haben müssen. Mehr Zentralismus und mehr politische Ebenen, die sich da einmischen, sind kontraproduktiv», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Freitag). (tso/dpa)

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