Koalitionsverhandlungen : Union und SPD korrigieren Hartz-IV

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf Milliarden-Einsparungen bei Hartz IV geeinigt. Für stabile Rentenbeiträge gibt es dagegen mehr Geld von Staat. Bei den Verhandlungen waren erstmals Matthias Platzeck und Manfred Glos dabei.

Berlin - Zur Eindämmung der aus dem Ruder laufenden Kosten beim Arbeitslosengeld II haben sich Union und SPD auf Korrekturen bei der Hartz-IV-Reform verständigt. Damit sollen 1,8 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Verhandlungskreisen in Berlin. Unter anderem sollen arbeitslose Jugendliche keinen generellen Anspruch auf eine vom Staat bezahlte Wohnung haben. Um die Rentenbeiträge in den Jahren 2007 bis 2009 stabil zu halten, vereinbarten beide Seiten zudem einen um jeweils drei Milliarden erhöhten Bundeszuschuss an die Rentenkassen.

Ungeachtet aller Sparappelle steuern Union und SPD damit auf höhere Ausgaben und noch größere Löcher im Bundesetat zu. Die Hartz-IV-Korrektur würde nur eine geringe Entlastung bringen, während ein noch höherer Rentenzuschuss das Budget zusätzlich belastet. Auch aus anderen Koalitions-Arbeitsgruppen kamen kostenträchtige Vorschläge. Inzwischen ist von einer drohenende Finanzierungslücke von mehr als 50 Milliarden Euro die Rede statt der bisher genannten 35 Milliarden.

Die Spitzen von Union und SPD loteten gut eine Woche vor dem geplanten Ende der Koalitionsgespräche eine Annäherung in den schwierigen Finanzfragen aus. Greifbare Ergebnisse gab es nicht. Der scheidende SPD-Vorsitzende und designierte Vize-Kanzler Franz Müntefering betonte nach dem Treffen: «Wir sind im Zeitplan. Aber die Lösung der noch offenen Fragen ist weiterhin schwierig.»

Platzeck und Glos erstmals dabei

An der Spitzenrunde nahmen erstmals auch der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck und der künftige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, der einen Wechsel ins Bundeskabinett abgelehnt hatte, fehlte. Er weilte mit der CSU-Landtagsfraktion in Rom.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte beim Deutschen Arbeitgebertag den Willen der Koalitionäre zu einem harten Sparkurs. Der bisher genannte Konsolidierungsbedarf von 35 Milliarden Euro im Jahr 2007 sei eher zu niedrig. Er beruhe auf einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Dieses müsse erst einmal erarbeitet werden. Es gehe nicht nur darum, die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes zu erfüllen. Es sei «eine Schicksalsfrage» für Deutschland, nicht länger von der Substanz zu leben.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuvor von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 43 Milliarden Euro gesprochen. Dies sei auch erforderlich, um Projekte wie bessere Abschreibungsregeln oder eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Die Lücke soll über Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen geschlossen werden. Eine endgültige Einigung wird erst Ende nächster Woche erwartet.

EU-Kommissar spricht mit Merkel und Steinbrück

Über die Sparbemühungen der Koalitionäre informierte sich auch EU-Kommissar Joaquin Almunia in einem Gespräch mit Merkel und dem designierten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er geht davon aus, dass die neue Regierung harten Zwangsauflagen zur Haushaltssanierung zustimmen wird. Die Kommission will das seit zwei Jahren ruhende Strafverfahren im Dezember mit möglichen Sanktionen vorantreiben.

Union und SPD verständigten sich dem Vernehmen nach auch darauf, zur Schaffung zusätzlicher Jobs im Niedriglohnbereich ein Kombi-Lohn-Modell einzuführen. Die Arbeitsgruppe Arbeit und soziale Sicherheit unter Leitung des amtierenden SPD-Chefs Franz Müntefering und des künftigen CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla konnte sich aber noch nicht über Erleichterungen betrieblicher Bündnisse für Arbeit, beim Kündigungsschutz und dem Entsendegesetz einigen. Müntefering sagte auf dem Arbeitgebertag, über punktuelle Änderungen beim Kündigungsschutz werde geredet. «Aber dass die Mitbestimmung und die Betriebsverfassung stehen, davon muss man ausgehen.»

Die jüngste Spitzentreffen diente laut Müntefering vor allem der Vorbereitung der Klausurtagungen von Union und SPD an diesem Wochenende. Am Montag wollen sich die Spitzen beider Seiten erneut zusammen setzen. Bis dahin sollen aus den Arbeitsgruppen auch die finanziellen Konsequenzen aller Vorhaben vorgelegt werden. Es müsse in jedem Fall eine Ausgaben-Reduzierung, eine Einnahmen-Verbesserung sowie eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums erreicht werden. Die Arbeitsgruppe Finanzen berät an diesem Freitag erneut. (tso/dpa)

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