Koalitionsverhandlungen : Union und SPD sprechen übers Geld

Finanzminister Schäuble fordert einen dauerhaften Verzicht auf neue Schulden. CDU und SPD wollen angeblich zusätzliche Ministerposten schaffen, um allen Postenwünschen gerecht zu werden.

Hoffentlich ist der Raum gut belüftet. 75 Parteipolitiker aus Bund und Ländern von CDU, CSU und SPD bilden die sogenannte große Runde der Koalitionsverhandlungen. Hier werden die Entscheidungen formal getroffen. Die erste Sitzung fand in der CDU-Zentrale statt.Weitere Bilder anzeigen
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23.10.2013 14:55Hoffentlich ist der Raum gut belüftet. 75 Parteipolitiker aus Bund und Ländern von CDU, CSU und SPD bilden die sogenannte große...

Auf dem Weg zur Bildung einer großen Koalition beginnen an diesem Montag die Finanzexperten von Union und SPD mit ihren Verhandlungen. Unter Vorsitz des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Hamburger SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz geht es ab 17.30 Uhr um die Finanzierung der Wahlversprechen.

Union und SPD können zwar mit Milliarden-Haushaltsüberschüssen und gut gefüllten Sozialkassen rechnen. Für alle Vorhaben eines möglichen schwarz-roten Bündnisses reicht das Geld aber nicht. Steuererhöhungen lehnt die Union bisher ab. Auch einer höheren Neuverschuldung erteilte Schäuble zuletzt am Wochenende eine Absage.

Um Postenwünschen beider Seiten gerecht zu werden, erwägen Union und SPD nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ eine Vergrößerung des Bundeskabinetts. Darüber sei sowohl in internen SPD-Runden als auch gemeinsam mit der Union gesprochen worden, hieß es unter Berufung auf Verhandlungskreise. Unterdessen gab es Signale aus der Union, in der Debatte über die doppelte Staatsangehörigkeit auf die SPD zuzugehen.
Dem „WamS"-Bericht zufolge fordert die SPD sieben bis acht Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierungskoalition.

Gabriel zufolge wurde noch nicht über konkrete Namen gesprochen

Begründet wurde dies demnach damit, dass die FDP nach der Bundestagswahl 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe. „Ich kann noch nicht sagen, ob das schwarz-rote Kabinett größer wird als das schwarz-gelbe“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dazu der „WamS“. Es sehe „gegenwärtig“ zwar nicht danach aus. Die Regierung werde aber „nach der Notwendigkeit der Aufgaben“ bestimmt.

Koalitionsverhandlung
Hoffentlich ist der Raum gut belüftet. 75 Parteipolitiker aus Bund und Ländern von CDU, CSU und SPD bilden die sogenannte große Runde der Koalitionsverhandlungen. Hier werden die Entscheidungen formal getroffen. Die erste Sitzung fand in der CDU-Zentrale statt.Weitere Bilder anzeigen
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23.10.2013 14:55Hoffentlich ist der Raum gut belüftet. 75 Parteipolitiker aus Bund und Ländern von CDU, CSU und SPD bilden die sogenannte große...

SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Berichte entschieden zurück. „Das ist völliger Blödsinn. Wir haben intern noch nicht ein einziges Mal darüber geredet“, sagte er dem Tagesspiegel. „Da saugen sich Leute etwas aus den Fingern.“

„Eine große Koalition darf nicht dazu führen, dass das Bundeskabinett künstlich aufgebläht wird“, warnte Grünen-Chefin Simone Peter in der „Welt“.

Eine Annäherung zeichnete sich in der Debatte um einen Doppelpass ab. „Ich frage mich, ob es Sinn macht, die jungen Leute zwischen 18 und 23 Jahren durch diese Zerreißprobe zu jagen“, rückte CSU-Chef Horst Seehofer im Magazin „Spiegel“ vom geltenden Optionszwang ab. Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zu ihrem 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden.

Seehofer schlug als Alternative das Modell einer ruhenden Staatsbürgerschaft vor. Demnach könnte ein Inhaber von zwei Pässen unterschiedlicher Staaten seine Rechte dort ausüben, wo sein Lebensmittelpunkt ist. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind laut „Spiegel“ zu einer Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts bereit, wie sie die SPD fordert. Ablehnend reagierte demnach allerdings Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

DGB verlangt Rückkehr zu solidarischer Kassenfinanzierung

Kauder sagte außerdem der „Welt am Sonntag“, die Union sei „zu einer kleinen Erhöhung des Pflegebeitrags bereit“. Insgesamt müssten die Sozialbeiträge aber unter 40 Prozent bleiben. Statt eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn die SPD fordert, plädierte Kauder erneut für eine tarifliche Lösung. Der Unionsfraktionschef bekräftigte auch, ab 2015 solle es keine neuen Schulden mehr geben. Das versicherte im Magazin „Focus“ auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Auf der Gegenseite drängte SPD-Vize Manuela Schwesig auf Korrekturen beim Betreuungsgeld. Dieses sei „der falsche Weg“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Schwesig pochte auch erneut auf die Einführung von gesetzlichem Mindestlohn und einer Frauenquote für Führungspositionen großer Unternehmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief Union und SPD auf, Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte zurückzunehmen. Die „einseitige Belastung der Arbeitnehmer“ sei „nicht vertretbar“, hieß es nach Tagesspiegel-Informationen in einem Schreiben an die Parteichefs. (AFP)

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