Koalitionsverhandlungen: "Wir schaffen das heute"

Berlin - «Wir schaffen das heute», sagte der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Freitag über die Chancen für ein erfolgreiches Ende der Verhandlungen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezifferte das Haushalts-Defizit für 2006 am Rande einer unionsinternen Beratung auf 40 Milliarden Euro.

Ungeachtet des Milliarden-Lochs im Haushalt sei es gelungen, den größten Teil zur Deckung des Etatdefizits durch Einsparungen zu erreichen, sagte Koch. Dennoch werde im kommenden Jahr die verfassungsmäßige Grenze zwischen Verschuldung und Investitionen um 20 Milliarden Euro überschritten. 2007 solle wieder ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden. «Die Haushaltsfragen sind ausgeräumt», fasste Koch den verhaltenen Optimismus der Unionsseite zusammen, noch am Freitag zu einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu kommen.

Koch ergänzte, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die gesamte bisherige Palette - vor allem Lebensmittel und Wohnungsmieten - bleibe erhalten. «Wir lassen es so wie es ist.» Dies sei auch eine gute Botschaft für Rentner, deren Ausgaben zu 80 Prozent in diesem Mehrwertsteuersatzbereich liegen.

Eine Annäherung gibt es auch bei der zwischen Union und SPD umstrittenen «Reichensteuer»: Damit Arbeitsplätze nicht gefährdet werden, soll sie nicht für die Inhaber von Personengesellschaften erhoben werden. Auch im Streit über die Lockerung des Kündigungsschutzes deutet sich ein Kompromiss an. Die Verlängerung der Probezeit bei Neueinstellungen auf zwei Jahre könne für Betriebsgrößen ab 15 statt der bisher vorgesehenen 10 Beschäftigten gelten, sagte der künftige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Rande einer Sitzung des Unionsfraktionsvorstandes. Über die umstrittene «Reichensteuer» werde noch diskutiert.

Der CDU-Vize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sowie Pofalla sagten, zu den ungeklärten Problemen gehörten auch die von der Union geforderten betrieblichen Bündnisse für Arbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes. Pofalla ist ebenso wie andere Politiker der Verhandlungsparteien überzeugt davon, dass die Koalitionsgespräche bis zum Abend abgeschlossen werden können: «Ich bin zuversichtlich, dass das im weiteren Verlauf des Tages gelingt.» Für den frühen Abend war eine erneute und wahrscheinlich abschließende große Koalitionsrunde vorgesehen. Davor sollte am Mittag noch eine erneute Spitzenrunde der Parteivorsitzenden mit den Finanzpolitikern stattfinden.

In der Nacht zum Freitag hatten sich Union und SPD auf eine höhere Mehrwertsteuer und zugleich auf einen 25 Milliarden Euro umfassenden Zukunftsfonds verständigt. Dies wurde von Teilnehmern als der entscheidende Durchbruch für einen Koalitionsvertrag gewertet. Die Mehrwertsteuer soll am 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen.

Der designierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bestätigte, dass ein 25 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm aufgelegt werden solle, um Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Die Gegenfinanzierung durch Einsparungen sei sichergestellt. Für diesen Zukunftsfonds wollen Union und SPD nach dpa-Informationen notfalls auch die Goldreserven antasten. Pro Jahr solle eine Milliarde Euro für die Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden. Außerdem sollen Forschung und Entwicklung sowie das Elterngeld finanziert werden.

Das Haushaltsloch soll durch Ausgabenkürzungen wie Reduzierung der Pendlerpauschale und Streichung der Eigenheimzulage sowie weitere Subventionskürzungen und Sparmaßnahmen gestopft werden, hieß es. Allerdings sollen auch zwei Prozentpunkte der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Schließung der Haushaltslöcher genutzt werden. Die Mehreinnahmen aus dem anderen Prozentpunkt sollen zur Senkung der Lohnnebenkosten und zwar konkret durch Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent verwendet werden. (tso/dpa)