Koalitionsverhandlungen : Wulff mahnt Sparsamkeit an

Die CDU und die FDP in Niedersachsen haben mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Ministerpräsident Wulff will an seinem Sparkurs festhalten, um ab 2010 keine neuen Schulden mehr zu machen.

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Ministerpräsident Wulff. -Foto: ddp

HannoverZu Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) finanzielle Begehrlichkeiten gezügelt. "Es gibt große Erwartungen auf vielen Feldern", sagte Wulff beim Zusammentreffen der beiden Verhandlungsgruppen  im Landtag in Hannover. Aber Niedersachsen sei kein Land, das finanziell "auf Rosen gebettet ist".

Wulff sprach sich für eine maßvolle Haushaltspolitik aus. CDU und FDP wollen bei mehreren Koalitionsrunden den Kurs ihrer Regierungspolitik in den kommenden fünf Jahren festlegen. Ein großes Ziel ist es, von 2010 an keine neue Schulden mehr aufzunehmen. FDP-Fraktionschef Philipp Rösler sagte, "wir werden in der Innen- und Rechtspolitik Zähne zeigen".

Die FDP lehnt unter anderem Pläne der CDU für eine vorbeugende Telefonüberwachung und Online- Durchsuchungen privater Computer ab. Wulff zeigte sich zuversichtlich, dass in den nächsten fünf Jahren alle drei Kindergarten-Jahre in Niedersachsen beitragsfrei gestellt werden können. Von August 2007 an ist bisher erst das dritte Kindergarten-Jahr für alle Kinder beitragsfrei gestellt. (ut/dpa)

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