KOALITIONSVERHANDLUNGEN 2009: Das gewollte Zweckbündnis der Streitlustigen

Am 25. Oktober 2009 verkündete der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf der Bundespressekonferenz in Berlin, er und CSU-Chef Horst Seehofer würden seit 2.15 Uhr der vergangenen Nacht „du“ zueinander sagen. Seehofer lächelte maliziös. „Erst die Arbeit, dann das Spiel.“ Westerwelle ließ nicht locker: „Das ist der Beginn einer ganz großen Freundschaft.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaute da lieber demonstrativ weg.

Selten ist der Abschluss von Verhandlungen einer von beiden Seiten doch eigentlich gewollten Allianz so mürrisch verkündet worden wie jenes nach drei Wochen zustandegekommene Papier mit dem Titel „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“. Der Tagesspiegel titelte damals „Schwarz- Gelb völlig fertig“, die Koalitionäre müssten nun nicht etwa sofort losregieren – sondern sich zunächst erholen.

Dabei hatten Union und FDP für ihre Verhandlungen vier Tage weniger benötigt als die Großkoalitionäre nach der Wahl 2005. Die längsten Verhandlungen aller Zeiten hatte es ebenfalls zwischen Union und FDP gegeben, 1961, als nach 51 Tagen zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte ein schriftliches Koalitionspapier aufgesetzt wurde. Das gelangte damals prompt an die Öffentlichkeit und verursachte viel Ärger.

Davon gab es auch 2009 reichlich, vor allem weil die Vorstellungen der erstarkten FDP zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik partout nicht mit jenen Merkels zusammenpassen wollten – und CSU-Chef Seehofer mit dem Betreuungsgeld und regionalen bayerischen Interessen jene Akzente setzte, die sich seither zu Dauerstreitpunkten entwickelt haben. Dass nicht bereits die Koalitionsverhandlungen über das 132 Seiten starke Papier an den unterschiedlichen Ansichten scheiterten, ist allerdings nicht verwunderlich, das ist in Deutschland seit 1949 nie passiert.

Ausgehandelt wurde der Vertrag 2009 in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. Schon die Regierungen der SPD- Kanzler Willy Brandt und Gerhard Schröder wurden in der Vertretung des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes beschlossen, allerdings noch in der alten, in Bonn.

Am Ende der Gespräche im Oktober 2009 sagte Kanzlerin Merkel vor den versammelten Unterhändlern: „Der Champagner kommt später. Die Erschöpfung kommt jetzt.“ Eine Einschätzung, die seit 2009 nichts von ihrer Gültigkeit eingebüßt hat.nia