Koalitionsvertrag : CSU-Spitze gibt grünes Licht

Der Vorstand der CSU billigt den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen - und spricht Edmund Stoiber das Vertrauen aus.

München - Das Gremium sprach dem bayerischen Ministerpräsidenten und Parteichef Edmund Stoiber nach den Querelen um dessen Verzicht auf ein Ministeramt in Berlin das Vertrauen aus. «Es gibt nicht den geringsten Anlass, den Parteivorsitzenden in Frage zu stellen», sagte CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann. Am Mittag sollte der Kleine Parteitag die Koalitionsvereinbarung endgültig absegnen.

Stoiber warb nachdrücklich um Zustimmung für das Papier. Es sei eine gute Grundlage, um nach Wochen wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden, sagte er. Die Kritiker rief er zu fairer Diskussion auf. Maximalpositionen hätten bei den Wählern keine Mehrheit gefunden. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, die Vereinbarung sei eine sehr große Chance, auch wenn sie nicht alles enthalte, was man sich wünsche.

Mit Nachdruck verwahrte sich die Parteispitze gegen Äußerungen des bayerischen JU-Landesvorsitzenden Manfred Weber, der einen «Putsch» gegen Stoiber gefordert hatte. CSU-Landtagsfraktionschef Herrmann nannte die Forderung «groben Unfug». «Da muss man mal einen Strich ziehen und klarmachen, wo die Grenzen sind.» Söder forderte von Weber eine «massive Entschuldigung». Zudem warf er Weber vor, nicht im Parteivorstand erschienen zu sein, um sich der Diskussion zu stellen. «Das war nicht so heldenmütig.» Weber hatte allerdings in mehreren Interviews betont, das Wort «Putsch» stamme nicht von ihm.

Ob die Kritik der Basis an Stoiber auch bei dem Parteitag zur Sprache kommt, blieb zunächst offen. Söder kündigte an, der CSU-Chef werde sich «ein Stück weit entschuldigen». Der designierte Agrarminister Horst Seehofer verwahrte sich gegen eine Ablösung Stoibers: «Wir brauchen Edmund Stoiber für den politischen Erfolg.»

Am Rande des Parteitags blühten Spekulationen um die Nachfolge von Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU), der am Wochenende überraschend für Anfang des kommenden Jahres seinen Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn bekannt gegeben hatte. Als Favorit gilt Staatskanzleichef Erwin Huber. Einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Montag) zufolge sollen zudem die Minister Kurt Faltlhauser (Finanzen), Eberhard Sinner (Europa) und Josef Miller (Agrar) ihre Positionen räumen.

Stoiber sagte: «Das sind wirklich fantastische Spekulationen, die jeglicher Grundlage entbehren.» Die stellvertretende CSU-Chefin Barbara Stamm erklärte: «Ich hoffe, dass wir jetzt nicht wieder wochenlang über Personen reden.» Auch Landtagspräsident Alois Glück warnte vor einer «Nabelschau». «Ich halte es für grundfalsch, wenn schon wieder eine Drohkulisse aufgebaut wird, es müsste eine große Kabinettsumbildung geben», sagte er. Stoiber will den Wiesheu-Nachfolger erst Anfang Januar bei der Winterklausur der Landtags-CSU in Wildbad Kreuth bekannt geben.

Faltlhauser sagte der dpa, er wolle sein Amt nicht abgeben. «Warum sollte ich? Ich stehe mitten in der Realisierung des ausgeglichenen Haushalts.» Auch Sinner zeigte sich nicht zum Ausscheiden bereit. Die Europapolitik brauche Kontinuität, sagte er. Innenminister Günther Beckstein wies unterdessen Spekulationen um seinen möglichen Wechsel in den Bundestag zurück. «Ich bleibe Euch erhalten.»

Nach Ansicht von Grünen-Bundeschefin Claudia Roth befindet sich die CSU nach dem Rückzug Stoibers aus Berlin im «freien Fall». Es sei fraglich, ob Stoiber der geeignete Mann sei, Bayern als Ministerpräsident zu führen. «Ich glaube, seine Zeit ist abgelaufen.» (tso/dpa)

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