KOALITIONSVERTRAG : Das System umbauen

In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die neue Regierung lediglich die Ziele ihrer Gesundheitsreform festgeschrieben. „Langfristig“, so steht darin, „wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“ Zudem wolle man „eine weitgehende Entkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten“. Wann und wie der Umbau vonstattengehen soll, bleibt  offen. „Die notwendigen Schritte dazu“, so heißt es, lege eine „Regierungskommission“ fest, die zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt werde. raw

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