Koalitionsvertrag in der Hansestadt: Rot-Grün strebt „modernes Hamburg“ an

Nach sechs Wochen Verhandlungen in 16 Gesprächsrunden haben SPD und Grüne am Mittwoch in Hamburg ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dem rot-grünen Regierungsbündnis steht nun nichts mehr im Wege, wenngleich die Mitglieder beider Parteien am Sonntag (Grüne) beziehungsweise am Dienstag (SPD) dem 115 Seiten umfassenden Vertragswerk noch zustimmen müssen. Während bei der SPD kaum Gegenstimmen zu erwarten sind, wird bei den Grünen mit mehr Widerstand gerechnet. Aber mit einem Scheitern des Koalitionsvertrages rechnet ernsthaft niemand. Am 15. April wird Olaf Scholz (SPD) aller Voraussicht nach wieder zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt gewählt und kann dann in seine zweite Amtsperiode gehen.

„Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ steht über dem Koalitionsvertrag, und Scholz lobte am Mittwoch die stets gute Gesprächsatmosphäre bei den Konsultationen. Die Grünen sprachen von Diskussionen auf Augenhöhe – eine wohl eher geschönte Wahrnehmung, denn Tatsache ist, dass sich die SPD bei zentralen inhaltlichen Differenzen stets durchgesetzt hat. Die FDP, die auf ein Scheitern der Verhandlungen gehofft hatte, um dann womöglich selbst als potenzieller Regierungspartner bereit zu stehen, spottete, dass die Kröten schützende Partei der Grünen inzwischen zu einer Kröten schluckenden Partei mutiert sei.

In strittigen Punkten der Umwelt-, Verkehrs- und Flüchtlingspolitik sowie beim Thema Innere Sicherheit blieb die Scholz-Partei klarer Sieger. Landesvorsitzender Scholz hatte schon vor Beginn der Verhandlungen gesagt, dass sich der bisherige Regierungskurs nicht ändern werde, das rote Haus lediglich einen grünen Anbau bekomme. Zu dieser architektonischen Kosmetik gehört, dass die Regierung von bisher zehn auf elf Senatoren ausgedehnt wird. Drei Posten stellen dabei die Grünen, die nun unmittelbar vor ihrer dritten Regierungszeit in der Elbmetropole stehen.

Der Regierungsumbau hat allerdings zur Folge, dass der bisher geschlechterparitätisch aufgestellte Senat männerlastiger wird. In der noch zu erfolgenden Besetzung der Staatsratsposten unterhalb der Senatoren soll das Frauenquoten-Manko nun möglichst wieder ausgeglichen werden. Die Kernbehörden wie Wirtschaft, Finanzen, Inneres und Soziales bleiben in SPD-Verantwortung. Die Grünen bekommen die Handlungsfelder Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, dazu Umwelt und Energiepolitik sowie den Bereich Justiz. Herausgelöst aus der bisherigen Umweltbehörde und als nunmehr eigenständiges Ressort agiert die Stadtentwicklung. SPD wie Grüne bezeichneten die Olympiabewerbung für 2024 beziehungsweise 2028 als größte anstehende Herausforderung.