Koalitionsvertrag : Schwarz-Gelb: Steuern runter, Abgaben rauf

Union und FDP legen ihren Koalitionsvertrag vor - unter dem Motto: Wachstum, Bildung, Zusammenhalt. Die Finanzierung der Steuerreform bleibt dabei offen. Und eine Personalie gibt es noch zu vermelden: Oettinger wird EU-Kommissar in Brüssel.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum mit Steuersenkungen im Umfang von 24 Milliarden Euro pro Jahr ankurbeln. Das gaben die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, nach Abschluss der dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen am Samstagmorgen in Berlin bekannt. Bereits zum 1. Januar 2010 sollen die Freibeträge für Kinder von 6024 auf 7008 Euro steigen. Zugleich wird das Kindergeld um 20 Euro im Monat angehoben. Für 2011 kündigten die Regierungspartner eine große Steuerreform mit weiteren Entlastungen an. Um das Ausmaß der Steuererleichterungen hatten die Koalitionäre bis in die Morgenstunden gerungen.

Bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor der Bundespressekonferenz präsentierten die Partner den Koalitionsvertrag. Die 130-seitige Vereinbarung trägt den Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Mit den darin festgeschriebenen Maßnahmen will Schwarz-Gelb das Land „aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch“ führen. „Wir gehen einen mutigen Weg“, sagte Kanzlerin Merkel bei der Vorstellung des Arbeitsprogrammes. FDP-Chef Westerwelle bezeichnete den Vertrag als „Kompass für mehr Freiheit zur Verantwortung“. Der bayerische Regierungschef Seehofer sprach von einem „gelungenen Kursbuch“.

Ein zentraler Punkt der Koalitionsvereinbarung ist die Reform des Gesundheitswesens. Ab 2011 sollen die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen unabhängig vom Einkommen erhoben, der Anteil der Arbeitgeber soll gedeckelt werden. Die zu erwartenden Kostensteigerungen werden die Arbeitnehmer damit allein tragen müssen. Die Arbeitskosten müssten stärker von den Lohnnebenkosten entkoppelt werden, sagte Merkel zur Begründung.

Allerdings dürfe dies „nur solidarisch“ geschehen. Sie stehe persönlich für einen Solidarausgleich aus Steuergeldern für untere Einkommensbezieher ein, versicherte Merkel. Konkrete Schritte der geplanten Gesundheitsreform soll eine Regierungskommission erst noch erarbeiten. Ob dabei der derzeit geltende Gesundheitsfonds abgeschafft wird, wie es die FDP im Wahlkampf gefordert hatte, ist offen. CSU- Chef Seehofer versprach: „Da ändert sich erst mal gar nichts.“ Westerwelle betonte hingegen, das Gesundheitswesen werde „in ein System mit Beitragsautonomie“ überführt.

Neben höheren Gesundheitskosten müssen sich Arbeitnehmer auch auf steigende Kosten für die Pflegeversicherung einstellen. Zur langfristigen Sicherung der Pflegekosten für ältere Menschen plant Schwarz-Gelb die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung. Außerdem steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wie es SPD und Union bereits in der zu Ende gehenden Wahlperiode beschlossen hatten. Merkel betonte zwar das Ziel der neuen Regierung, die Lohnnebenkosten insgesamt stabil halten zu wollen. Gleichzeitig schloss die Kanzlerin einen Anstieg der Sozialbeiträge nicht aus.

Wie die neue Regierung die geplanten Steuersenkungen und Mehrausgaben im Bundeshaushalt bezahlen will, ließen die Parteivorsitzenden offen. Merkel sagte, Schwarz-Gelb wolle „der Krise entgegentreten“ und für mehr Wachstum sorgen. Ohne steuerliche Anreize würde die Löcher im Staatshaushalt bald nicht mehr beherrschbar sein. „Wir sind in eine sehr kritische Phase des Landes eingetreten“, warb Merkel um Zustimmung. Sämtliche finanzwirksamen Entscheidungen der Regierung sind allerdings unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Merkel sagte, die Koalition werde 2011 eine Zwischenbilanz ziehen und weitere Maßnahmen danach beschließen.

In Sondersitzungen billigten die Fraktionen von Union und FDP den Koalitionsvertrag und die damit verbundenen Personalentscheidungen. Zugleich wurde bekannt, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf Vorschlag von Merkel als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt. Als Nachfolger ist der CDU-Fraktionschef im StuttgarterLandtag, Stefan Mappus, im Gespräch.

Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf den Koalitionsvertrag von Schwarz- Gelb. Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte nach einer Parteiveranstaltung in Hannover, CDU und FDP handelten „gegen das Allgemeinwohl“. Die Pläne der Regierungsparteien seien „nicht finanzierbar“. In der Gesundheitspolitik würden Kosten und Risiken allein auf die Schultern der Arbeitnehmer abgewälzt. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach in Rostock von einer „falschen und rückwärtsgewandten Politik“. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, nannte Schwarz-Gelb „eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung“. Arbeitgeber und Industrie lobten den Koalitionsvertrag. Kritik kam von den Gewerkschaften. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, nannte den Koalitionsvertrag dagegen ein ermutigendes Signal für die deutsche Wirtschaft. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte eine „versteckte Umverteilung von unten nach oben“.

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