Koalitionsvertrag : Schwarz-Grün in Hamburg ist besiegelt

Historischer Moment in Hamburg: CDU und Grüne haben den Koalitionsvertrag für eine erste schwarz-grüne Regierungskoalition auf Länderebene unterzeichnet. Kanzlerin Merkel hat ihre eigene Meinung zu dem Bündnis.

HamburgIm Kaisersaal des Hamburger Rathauses haben für die CDU Bürgermeister Ole von Beust und Landeschef Michael Freytag und für die GAL deren Spitzenkandidatin Christa Goetsch und Landeschefin Anja Hajduk ihre Unterschriften unter das 65-Seiten-Papier gesetzt. Politisch bindend wird das Werk jedoch erst nach Zustimmung der Parteigremien von CDU und GAL.

Die Grünen-Basis befindet am 27. April auf einer Mitgliederversammlung über den Vertrag, die CDU entscheidet sich voraussichtlich einen Tag später auf einem Kleinen Parteitag. Am 7. Mai will sich von Beust den Plänen zufolge dann in der Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU und Grünen in seinem Amt bestätigen lassen.

Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Die CDU hat in der Hamburger Bürgerschaft 56 Sitze, die GAL zwölf. Ihnen gegenüber stehen als Oppositionsparteien die SPD mit 45 und die Linke mit acht Sitzen.

Elbvertiefung kommt "in vollem Umfang"

Zu den wichtigsten Entscheidungen der neuen Koalition zählt die Elbvertiefung, die laut CDU-Chef Freytag in "vollem Umfang" kommt. Als Ausgleich soll jedoch eine Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe gegründet werden. Zudem wird anstelle der vierjährigen Grundschule eine Primarschule bis zur sechsten Klasse eingeführt. Beim Kohlekraftwerk Moorburg legten sich CDU und GAL nicht konkret fest. Es soll jedoch der Konzessionsvertrag für das Wärmenetz neu ausgeschrieben werden.

Damit steht das umstrittene Kohlekraftwerk auf der Kippe. Denn gewinnt der Energiekonzern Vattenfall die Konzession nicht, müsste er auf eingeplante Fernwärme-Einnahmen verzichten. Zudem könnte das Kraftwerk dann nur gedrosselt betrieben werden, da die aus der Stromproduktion entstandene Wärme nicht mehr abgeführt und die Elbe nur um höchstens drei Grad erwärmt werden dürfe.

Merkel will auf keinen Fall für Schwarz-Grün kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält unterdessen eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene für "sehr unwahrscheinlich", schließt sie aber auch nicht kategorisch aus. "Die Hamburger Entscheidung für Schwarz-Grün ist eine Hamburger Entscheidung", sagte sie bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was Nun?". Bei der nächsten Bundestagswahl will sie keinen Koalitionswahlkampf führen, sondern für eine starke Union kämpfen. Ihr Wunschpartner ist die FDP, alles weitere müssen die Wähler entscheiden. "Ich sage, dass Schwarz-Grün im Bund sehr unwahrscheinlich ist", sagte die Kanzlerin. "Ich werde auf keinen Fall dafür kämpfen." (smz/dpa/ddp/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben