Politik : Koalitionsvertrag unterzeichnet

In Schleswig-Holstein haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt als Tolerierungspartei die neu gebildete Minderheitsregierung. Dies wirkt sich laut SPD, Grünen und SSW nicht auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat aus.

Kiel (16.03.2005, 14:44 Uhr) - Am Tag vor der Ministerpräsidentenwahl im schleswig-holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) ihre Vereinbarungen zur Regierungsbildung offiziell besiegelt. Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten am Mittwoch in Kiel den rot-grünen Koalitionsvertrag. Am Dienstagabend hatten außerordentliche Parteitage das Papier jeweils gebilligt. Beide Parteien wollen im nördlichsten Bundesland eine Minderheitsregierung unter Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) bilden.

Auch mit einer Minderheitsregierung zählt Schleswig- Holstein im Bundesrat zum rot-grünen Lager. Die Unterstützung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wirkt sich nach Angaben der Partner SPD, Grüne und SSW nicht auf das Abstimmungsverhalten in der Länderkammer aus.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, ihr Votum im Bundesrat jeweils durch Kabinettsentscheidung festzulegen. Das Land werde sich enthalten, «sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Partners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt wird». Die «Tolerierungsvereinbarung» zwischen Rot-Grün und SSW geht mit keiner Silbe auf den Bundesrat ein.

SSW-Sprecher Lars Bethge betonte: «Wir sind nicht Teil der Regierung.» Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit gehe jedoch davon aus, dass über wichtige Bundesratsentscheidungen wie bisher zuvor im Kieler Landtag debattiert werde. «Dabei werden wir uns dann einbringen», sagte Bethge.

Sie erwarte trotz der knappen Mehrheit eine stabile Konstellation, sagte Simonis der dpa. «Uns haben die Themen zusammengebracht.» Man betrete aber demokratisches Neuland. Die SSW-Vorsitzende im Landtag, Anke Spoorendonk, bezeichnete den Weg als schwierig; er sei aber eine Chance für das Land. SPD-Landeschef Claus Möller sprach von einem «mutigen Reformaufschlag» mit solider Basis.

CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen, der an diesem Donnerstag bei der Ministerpräsidentenwahl gegen Amtsinhaberin Heide Simonis antreten wird, bekräftigte am Mittwoch seine Forderung nach einer großen Koalition. Eine vom SSW gestützte rot-grüne Minderheitsregierung könne das Land nicht zukunftsfähig machen, argumentierte Carstensen. «Wir reichen den Sozialdemokraten noch einmal die Hand zu einer Koalition der Vernunft.» Falls er zum Ministerpräsidenten gewählt würde, wolle er der SPD Gespräche über eine große Koalition anbieten.

Wenn Simonis wiedergewählt wird, soll noch am Nachmittag ihr neues Kabinett vereidigt werden. Wichtigster Neuling ist darin als Wirtschaftsminister Paul F. Nemitz, der bisher in der EU-Kommission die Rechtsabteilung der Generaldirektion Fischerei leitete.

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung wollen SPD, Grüne und SSW zudem ihre Parlamentsarbeit erleichtern: Ein «Grundmandat» für den SSW soll ihnen auch in den Ausschüssen zu einer Mehrheit verhelfen. Bisher hat der SSW dort kein Stimmrecht, womit CDU und FDP in der Mehrheit wären. Die Grundmandatsklausel gewährleistet jeder im Parlament vertretenen Partei eine Vertretung in den Ausschüssen. (tso) ()

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