Koalitionsvertrag von SPD und Linke : Was Rot-Rot in Brandenburg vorhat

BER fertig kriegen, keine Schulstrukturreform und Abwarten bei der Braunkohle. SPD und Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ein Überblick, was in den nächsten fünf Jahren in Brandenburg geschehen soll.

Torsten Metzner
Zwei für Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Vorsitzende der Linkspartei, Christian Görke (r.), stellen am Freitag den Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung vor.
Zwei für Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Vorsitzende der Linkspartei, Christian Görke (r.), stellen am...Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Nur 26 Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg steht die Koalition. Das entsprechende Dokument hat 70 Seiten. „Sicher, selbstbewusst, und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden“ – so steht es als Titel über dem rot-roten Koalitionsvertrag für die Neuauflage des Regierungsbündnisses von SPD und Linken, den Ministerpräsident und SPD-Parteichef Dietmar Woidke und der Linke-Landesvorsitzende Christian Görke am Freitag in Potsdam vorgestellt haben. Es ist derzeit das einzige rot-rote Regierungsbündnis in Deutschland. Ein Überblick, was in den nächsten fünf Jahren im Nachbarland Berlins geschehen soll.

Warum ging es so schnell?

Die Situation ist eine andere als in Thüringen oder Sachsen. Die beiden Partner kennen sich. SPD und Linke haben schließlich in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam regiert und dabei viele Krisen bewältigt. Schon die Wahlprogramme der beiden Parteien enthielten viele Übereinstimmungen. So haben SPD und Linke beispielsweise mehr Lehrer und zusätzliche Polizisten versprochen. Der Hauptgrund ist allerdings, dass sich die Finanzlage Brandenburgs im Unterschied zu früheren Zeiten deutlich verbessert hat. So wollen und können SPD und Linke in den nächsten fünf Jahren nach den Worten von Woidke 700 Millionen Euro zusätzlich ausgeben – und das, ohne dafür neue Kredite aufnehmen zu müssen.

Worin bestehen die größten Unterschiede zum alten Koalitionsvertrag?

Der Start der Vorgängerkoalition 2009 in Brandenburg war – vergleichbar mit den Thüringer Debatten jetzt – wegen der Stasi-Enthüllungen bei den Linken schwierig, der frühere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geriet in Rechtfertigungsnöte. Die letzte Koalition stand unter dem Druck beweisen zu müssen, dass es keinen Schlussstrich unter SED- und Stasi-Unrecht gibt. Im Koalitionsvertrag gab es deshalb eine extra Präambel. Diesmal heißt es: „Auch in Zukunft wird es mit uns keinerlei Verklärung der SED-Diktatur geben. (...) Die Erinnerung an erlittene Repressalien werden wir wachhalten.“ Die Empfehlungen der Enquête-Kommission zum Umgang mit der SED-Diktatur im Land will das neue Bündnis, „wo sinnvoll und finanzierbar“, umsetzen.

Und, auch anders als 2009, hatte die Linke diesmal nicht das Dilemma, von Wahlversprechen abrücken zu müssen. Dass es keine neuen Tagebaue geben werde und die Polizei nicht reduziert wird, hatte die Linke gar nicht erst versprochen.

Bei welchen Themen war man sich uneins?

Es gab nur wenige, etwa die Energiepolitik und die Bildungspolitik. Da wollte die Linke den Einstieg in die Gemeinschaftsschule, die SPD lehnte das strikt ab. Für die SPD war klar, dass die Schulstrukturen nicht angetastet werden. Der Kompromiss sieht nun so aus, dass sich Schulen auf freiwilliger Basis zu Schulzentren zusammenschließen dürfen, Grund- und Oberschulen, aber auch Gymnasien. An Ort und Stelle gibt es in den berlinfernen Regionen solche Bestrebungen, weil es immer weniger Kinder gibt. Linke-Chef Görke sieht darin die linke Handschrift: „Längeres gemeinsames Lernen von der ersten bis zur 13. Klasse wird möglich sein.“

Worüber wurde am heftigsten gestritten?

Über den Verfassungsschutz. Die Linke will eine Schwächung, eigentlich eine Abschaffung. Das war für die SPD, die mit dem Wahlsieg bei der Landtagswahl am längeren Hebel saß, nicht verhandelbar. In Thüringen haben sich Rot-Rot-Grün bei den Sondierungen darauf verständigt, V-Leute abzuschalten und keine neuen anzuwerben. In Brandenburgs rot-rotem Koalitionsvertrag steht unter Verweis auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus: „Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Der Verfassungsschutz ist seit Bestehen unseres Landes stärker als anderswo in die demokratischen Strukturen integriert. Aufgaben, Ressourcen und Befugnisse müssen den bestehenden aktuellen Anforderungen gerecht werden.“ Allerdings will die Koalition, wenn nötig, Konsequenzen aus Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse und dem Prozess in München ziehen.

Kann Rot-Rot noch scheitern?

Das ist denkbar, aber unwahrscheinlich. Die Basis der Linken muss dem Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung unter den 7000 Mitgliedern zustimmen. Das Verfahren ist ähnlich wie das in der SPD vor der Bildung der großen Koalition im Bund voriges Jahr. Aktuell sieht es aber nicht so aus, dass es einen Aufstand der Basis gibt. Ein Risiko haben SPD und Linke ausgeklammert: Anders als 2009 enthält der Koalitionsvertrag keine Aussagen dazu, wie die Ministerien und deren Zuschnitte aussehen sollen und wie viele Ressorts die Linken bekommen. Hintergrund ist die Sorge, dass Personaldebatten den Mitgliederentscheid hätten gefährden können.

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