Koalitonsvertrag : Union fordert Sparbeitrag von Scholz

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz soll den Koalitionsvertrag erfüllen, fordert die Union. Das Arbeits- und Sozialministeriums soll Milliarden bei der Grundsicherung der Bürger einsparen.

Antje Sirleschtov

Berlin - In der entscheidenden Phase der Haushaltsverhandlungen fordert die Union nun milliardenschwere Sparanstrengungen vom Koalitionspartner ein. „Wir erwarten den im Koalitionsvertrag versprochenen Sparbeitrag des Arbeits- und Sozialministeriums“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Meister dem Tagesspiegel. Konkret gehe es um insgesamt rund vier Milliarden Euro jährlich, die SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz bei der Grundsicherung für Arbeitslose, also bei Hartz-IV-Empfängern, einzusparen hat. Vereinbart hatten Union und SPD 2005, dass unter anderem bei Eingliederungszuschüssen, Beschäftigungsmaßnahmen und auch Leistungen für Langzeitarbeitslose ab 2007 vier Milliarden Euro weniger als 2005 ausgegeben werden. Bisher habe Scholz davon jedoch nur einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag erbracht, kritisierte Meister jetzt und forderte Scholz auf, den Rest etwa über die Neuordnung der Eingliederungshilfen zu erbringen.

Bei der Haushaltssanierung haben in dieser Woche die sogenannten Chefgespräche zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den Kabinettsmitgliedern begonnen. Turnusmäßig stehen sie am Ende der Verhandlungen, die die Beamten des Finanzministeriums mit den einzelnen Ministerien führen. Ein Sprecher Steinbrücks sagte am Donnerstag, nach den wochenlangen Gesprächen der Ministerien habe man den Eindruck, dass sich alle Ministerien dem Ziel verpflichtet fühlen, den Bundeshaushalt so zu planen, dass er ab 2011 ohne neue Kredite finanziert werden kann. Man sei „sehr zuversichtlich“, dass für die Differenz zwischen Steinbrücks Plänen und den Forderungen der Ministerien von insgesamt zehn Milliarden Euro in den nächsten vier Wochen eine Lösung gefunden werde.

Von dieser Summe gehen 7,5 Milliarden Euro mehrheitlich auf zusätzliche Forderungen der Ministerien für Wirtschaft, Forschung, Entwicklungshilfe und Verkehr zurück. Die Minister hatten diese bereits vor Wochen damit begründet, dass die Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode eine Steigerung der Ausgaben für Forschung und Bildung und für Entwicklungshilfe auf internationaler Ebene zugesagt habe. Allerdings wurde das nicht in die Etatplanung eingearbeitet. Wie es in Regierungskreisen heißt, werde man sich zwar zur Einhaltung der Ziele bekennen, deren Einlösung jedoch zeitlich strecken. Nur dadurch sei das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2011 zu erreichen.

Die Konjunktur unterstützt nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern das Sanierungsziel der großen Koalition in noch stärkerem Maß als ohnehin erwartet. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft sagte am Donnerstag für dieses und das kommende Jahr weiter steigende Steuereinnahmen voraus. Es erwartet 2008 einen Anstieg der Einnahmen um 3,8 Prozent auf 559 Milliarden Euro – gut vier Milliarden Euro mehr als von den amtlichen Schätzern im Mai vorhergesagt. 2009 seien sogar fünf Milliarden Euro mehr drin. Als Beleg verweisen die Ökonomen auf die weiterhin gute Wirtschaftsentwicklung. Antje Sirleschtov

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