Koaltionsklausur : Schwarz-Rot investiert in Aufschwung

Die schwarz-rote Bundesregierung hat 50 Tage nach ihrer Amtsübernahme ein Signal für einen neuen Aufschwung gestellt: In der Klausur beschloss man ein umfassendes Maßnahmen-Paket zum Arbeitsmarkt sowie zur Haushaltssanierung.

Berlin/Genshagen - Das Kabinett verständigte sich zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Genshagen bei Berlin auch auf ein Modell zur Förderung berufstätiger Eltern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Franz Müntefering (SPD) sprachen am Dienstag von einer erfolgreichen Klausur. Die Bündnispartner wollten Erwartungen und Ergebnisse wieder ins Gleichgewicht bringen, um für Vertrauen bei den Bürgern zu sorgen, sagte die Regierungschefin.

"Wir hatten das Ziel als erstes, ein natürliches Vertrauensklima innerhalb der Bundesregierung zu vertiefen und zu festigen", betonte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Müntefering in Berlin. "Arbeitsklausur gut, Deutschland gut, Regierung gut. Glück auf" - sagte der Arbeitsminister.

Wesentlicher Bestandteil des Treffens hinter verschlossenen Türen im Schloss Genshagen war die Verständigung von Union und SPD auf ein 25-Milliarden-Euro-Paket für Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Es gilt für den Zeitraum 2006 bis 2009. Mit einem Elterngeld und steuerlichen Erleichterungen für berufstätige Eltern soll der Wunsch nach mehr Kindern gefördert werden. Beschlossen wurde ein Zwei-Stufenmodell für die Absetzbarkeit von berufsbedingten Betreuungskosten. Sie bringt dem Durchschnitts- Verdiener eine Steuerersparnis von etwa 90 Euro monatlich und gilt rückwirkend zum 1. Januar 2006. Beim Elterngeld, das von 2007 an als Lohnersatz für ein Jahr gezahlt werden soll, wird es nach dpa- Informationen eine soziale Komponente geben.

Bis zum Herbst will die am 22. November vergangenen Jahres vereidigte Regierung einen Vorschlag zur Neuordnung des Niedriglohnsektors vorlegen. Dabei wird es um Kombilohn, einen gesetzlichen Mindestlohn und das Entsendegesetz gehen. Zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt, dessen Sanierung oberste Priorität eingeräumt wurde, sollen aber nicht entstehen. "Wir müssen da größere Ordnung und Sicherheit wieder reinbekommen", sagte Müntefering mit Blick auf mögliche soziale Härten eines Niedriglohn-Sektors.

Zu dem Bündel wirtschaftspolitischer Maßnahmen gehören neben der Familienförderung auch steuerliche Vergünstigungen etwa für Modernisierungsarbeiten an Haus und Wohnung. Merkel wie Müntefering betrachteten die angespannte Finanzlage als weiterhin beschwerlich. Auch 2006 werde Deutschland nicht die Maastricht-Kriterien erfüllen. Die Kanzlerin fasste die mittel- und langfristigen Aufgaben der Regierung mit den Worten zusammen: "Investieren, sanieren und reformieren". Dazu Müntefering: "Was wir heute verpassen, werden wir nie aufholen können." Für Anfang April kündigte die Kanzlerin auch einen Energiegipfel an. Am Atomausstieg, so wie er im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll aber festgehalten werden.

Zur Haushaltssanierung sollen die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung um eine Milliarde Euro im Jahr gesenkt werden. Wie aus dem 17 Seiten umfassenden Ergebnispapier weiter hervorgeht, soll der Haushalt durch gezielte Einsparungen bei bisherigen Förderungen unter anderem in der Landwirtschaft um 1,4 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Geplant ist ferner, die Bundes-Zuweisungen an die gesetzliche Krankenversicherung 2007 auf 1,5 Milliarden Euro zu senken und 2008 ganz auslaufen zu lassen. Für die angestrebte Reform der Krankenversicherung noch in diesem Jahr soll bis Ende März ein Konzept erarbeitet werden. Merkel sprach von "erheblichem Handlungsdruck".

Die Regierung forderte Länder und Wirtschaft auf, mehr Geld in die Forschung zu investieren. Mit zusätzlich sechs Milliarden Euro Forschungsmitteln im Rahmen dieses Wachstumspaketes gehe der Bund mit gutem Beispiel voran. Aber nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Wirtschaft sei das EU-Ziel zu erreichen, bis 2010 drei Prozent des Brutto-Inlandsproduktes in Forschung zu investieren. (tso/dpa)

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