Politik : Koch droht mit Ausstieg aus Föderalismuskommission

Frankfurt am Main - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit dem Ausstieg aus der Föderalismuskommission II gedroht. Die von Union und SPD vorgelegten Eckpunkte zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen reichten nicht aus, weil darin das Tilgen von Altschulden nicht geregelt sei, sagte Koch der „FAZ“. „Hessen wird nicht einfach zusätzlich zum Länderfinanzausgleich weiteres Geld geben. Für Hessen verlange ich, dass das Modell der Altschuldentilgung in der Föderalismuskommission II weiter berücksichtigt wird.“ Damit sei Geld zu gewinnen, das zum Schuldenabbau der finanzschwächsten Länder Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein und Berlin eingesetzt werden könne.

Nach Ansicht von Koch darf es auch keinen Spielraum mehr zur Aufnahme neuer Kredite geben, wie es die SPD verlangt. Neuverschuldung müsse verboten sein, außer in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen. Koch warf dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, Schwäche vor: „Als Vorsitzender der Föderalismuskommission II hat sich Peter Struck nicht herangewagt an die Klärung dieser Kernfrage. Es ist schade, dass er glaubt, nicht die Kraft zu haben, sich gegen die SPD-Linken, gegen Andrea Nahles und ihre Truppen, durchzusetzen.“ Struck leitet die Föderalismuskommission zusammen mit dem baden-württembergischen Regierungschef Günther Oettinger (CDU). dpa

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