Politik : Koch: Etatdefizit wird über 3,5 Prozent liegen

„Eichel hat kommunale Schulden nicht berücksichtigt“ / Stoiber fordert Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Prodi

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Berlin (ce/uwe). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geht davon aus, dass das deutsche Staatsdefizit 2002 deutlich über der im EuroStabilitätspakt festgelegten Drei-Prozent-Grenze liegt. „Mit 3,5 Prozent werden wir lange nicht hinkommen“, sagte er am Freitag in Berlin. In der Schätzung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seien die Defizite der Kommunen nicht erfasst, die beispielsweise in Hessen gewaltig gestiegen seien.

Eichel hatte in den vergangenen Tagen zugegeben, Deutschland werde die im Maastricht-Vertrag festgelegte Hürde von drei Prozent überschreiten. Bisher war im Haushalt für 2002 eine Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro vorgesehen. Weil die Steuereinnahmen klar unter den Schätzungen liegen, wird das Finanzloch deutlich größer ausfallen. Die Steuerexpertin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, sagte dem Tagesspiegel, sie gehe von einer zusätzlichen Verschuldung aus, „die sich im einstelligen Milliardenbereich“ bewegt. In Regierungskreisen war auch von Summen bis zu 15 Milliarden Euro die Rede.

Klar ist, dass das Finanzministerium einen Nachtragshaushalt vorlegen muss. Dieser wird nach Ansicht des CDU-Haushaltspolitikers Dietrich Austermann verfassungswidrig sein. Laut Grundgesetz müssen die staatlichen Investitionen höher sein als die Neuverschuldung, außer es liegt eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ vor. Auf diesen Paragrafen beruft sich jetzt das Bundesfinanzministerium. Am kommenden Donnerstag wird EU-Währungskommissar Pedro Solbes mit Eichel über das drohende Defizitverfahren reden.

Die rot-grüne Koalition relativiert derweil die ersten Teile der Spar- und Steuerbeschlüsse. Kleine und mittlere Unternehmen dürften keinen Schaden nehmen, sagte Scheel.

Für seine Äußerungen zum Stabilitätspakt erhielt EU-Kommissionspräsident Romano Prodi heftige Kritik. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderte seinen Rücktritt. Prodi hatte den Pakt als „dumm“ bezeichnet und mehr Flexibilität gefordert.

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