Koch gegen Merkel : Heftiger Streit in der Union ums Sparen

Roland Koch stellt sich erneut gegen Angela Merkel und beharrt auf Einsparungen bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung. Unterstützung erhält er dabei nun auch aus der Bundestagsfraktion.

von und Stephan Haselberger
Roland Koch gibt nicht nach.
Roland Koch gibt nicht nach.Foto: ddp

Trotz des Machtworts von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beharrt der hessische Ministerpräsident Roland Koch auf Einsparungen bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung. „Gespart werden muss auch hier“, sagte der stellvertretende CDU- Vorsitzende dem „Spiegel“. Das Versprechen, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden: „So schwer es fällt, wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen.“ Damit stellte sich Koch erneut gegen Merkel, die Abstriche an den Zielen ihrer Regierung bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung am Freitag ausgeschlossen hatte.

In seinem Widerstand gegen die Kanzlerin wird Koch offenbar von anderen Ministerpräsidenten der CDU unterstützt. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge sollen christdemokratische Regierungschefs am Rande der Bundesratssitzung Anfang Mai vereinbart haben, die geplante Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung nicht mitzutragen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Samstag allerdings, dass bei der Zusammenkunft kein Beschluss gefallen sei. Außerdem seien sich nicht alle Ministerpräsidenten der Union in dieser Frage einig.
Unterstützung erhielt Koch auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle (CDU) verlangte eine offene Diskussion darüber, „ob die ursprünglichen Ziele der Koalition in der Bildungs- und Familienpolitik noch finanzierbar sind“. Dem Tagesspiegel sagte Barthle, es sei zwar richtig, den Bildungsbereich so weit wie möglich von den notwendigen Sparmaßnahmen auszunehmen. Angesichts der dramatischen Haushaltslage müsse die Koalition aber darüber reden, „ob wir das Ziel noch erreichen können, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, oder ob wir uns mehr Zeit nehmen müssen“. Auch Abstriche beim beabsichtigten Ausbau der Kinderbetreuung dürften „nicht zum Tabu erklärt“ werden, sagte Barthle.

Seehofer erteilt Kochs Forderungen eine Absage

CSU-Chef Horst Seehofer erteilte Kochs Forderungen hingegen eine Absage. Bildung, Familie und Forschung hätten für die bürgerliche Koalition in Berlin einen hohen Stellenwert. Es sei „weder klug noch richtig“, keine Kinderbetreuungsplätze mehr zu schaffen und bei der Bildung zu sparen, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Im Bundes-Haushalt 2011 sind nach Einschätzung des CDU-Haushaltsexperten Barthle Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro notwendig. Merkel hatte erklärt, neben Subventionen auch die Hilfsmaßnahmen für Arbeitslose auf den Prüfstand zu stellen. Koch schlug neben Einschnitten in der Bildungspolitik Kürzungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, den Steinkohlehilfen und den Subventionen für den öffentlichen Personennahverkehr vor. Auch Steuererhöhungen schloss der hessische Regierungschef nicht aus.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, verlangte einen „Quantensprung“ in der Überwachung der Finanzpolitik der EU-Mitglieder. Nötig seien „wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt“. Man befinde sich immer noch „in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten“. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den von den EU-Finanzministern vor einer Woche beschlossenen Schutzschirm für den Euro sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dem Tagesspiegel: „Wir haben mit den Entscheidungen der vergangenen Tage Zeit gewonnen, aber noch nicht die Schlacht entschieden.“

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