Politik : Koch gerät im Steuerstreit ins Abseits

Von Beust: Keine Blockade bei zufriedenstellender Finanzierung/Grüne für mehr Subventionsabbau

Antje Sirleschtov

Berlin . Im Streit um die Finanzierung der Steuerreform 2004 schwindet der Rückhalt für Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU), derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, sagte am Freitag, wenn die Regierung die offenen Fragen zur Finanzierung zufriedenstellend beantworte, würden die unionsgeführten Länder die Steuersenkung im Bundesrat nicht blockieren. Koch hatte am Freitag erneut grundsätzliche Bedenken gegen eine vorgezogene Senkung der Lohn- und Einkommensteuer geäußert. Er zeigte sich zudem „verwundert“ über die Forderung von Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU), der Koch zur „Linientreue“ mit der Unionsposition aufgefordert hatte.

Wie von Beust forderte CSU-Chef Edmund Stoiber von der Regierung neue Vorschläge zur Finanzierung der Reform. Das Konzept von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), das eine Neuverschuldung von insgesamt 29 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorsieht, werde die Union nicht mittragen, sagte er auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steeg wies Kochs Blockadehaltung zurück. „Wo bleibt Koch?“ sagte Steeg am Freitag in Berlin und bezeichnete es als unakzeptabel, dass Teile der Union die Vorschläge der Regierung nicht mit eigenen Konzepten ergänzten. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass der Kanzler Vorschläge der Union erwarte und „jederzeit“ bereit sei, darüber zu sprechen.

Überraschend wurde am Freitag schärfere Kritik aus der Koalition laut. Nach dem Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich auch die Grünen- Fraktionsvorsitzende Krista Sager offen für Vorschläge, noch mehr Subventionen abzubauen. Sager betonte, sie setze darauf, dass es noch Veränderungen an den Plänen geben werde. Die Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau sagte der Zeitung „Euro am Sonntag“: „Für 29 Milliarden Euro neue Schulden, wie Eichel es plant, gibt es mit uns keine Mehrheit.“ Die Grünen schlugen vor, die Subventionen für den Flugverkehr zu streichen oder zu kürzen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte weiter gehende Kürzungen abgelehnt, weil damit die Effekte der Steuerreform für die Konsumenten aufgehoben würden.

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