Politik : Koch heizt Atomdebatte nochmals an

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Berlin - Unmittelbar vor der Kabinettsklausurtagung in Genshagen lässt die Union in der Diskussion um den Atomausstieg nicht locker. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte am Wochenende von der Politik die grundsätzliche Bereitschaft, den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahrzehnt zu ermöglichen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will die Länder über die Abschaltung von Kernkraftwerken entscheiden lassen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte die Rolle der deutschen Kohle bei der Energieversorgung.

Koch sagte, man müsse sich die Frage des Neubaus von Atomkraftwerken „für das nächste Jahrzehnt offen halten“. Das sei „eine technische und ökonomische, aber keine ideologische Frage“. Seiner Ansicht nach hätte sich die große Koalition im Bund zwischen Union und SPD „schon gelohnt, wenn im Rahmen der kleinen Schritte die Frage offen bleibt, ob ein Kernkraftwerk abgeschaltet wird“. Ein Land, das gerade darum kämpfe, nicht zu teuer zu werden, könne sich „diesen volkswirtschaftlichen Unsinn nicht leisten, die sicheren Kernkraftwerke abzuschalten, die billigen Strom produzieren“.

Auch Oettinger vertrat die Position, bestehende und sichere Kraftwerke vorerst weiter zu betreiben. Die Alternativen wären entweder teurer Importstrom aus Frankreich, der dort unter anderem in Atomkraftwerken gewonnen werde, oder der Import von Gas aus Ost-Europa. Dies würde wiederum die Abhängigkeit von diesen Ländern verstärken.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die Forderungen der Union als „Wahlkampf-Geklimper“. ddp

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