Politik: Koch: Kosten der Flut gerecht verteilen

Berlin. Die Absicht der Bundesregierung, zur Finanzierung der Flutschäden die Steuerreform 2003 zu verschieben, sorgt in der Union für Unruhe. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und andere führende Politiker von CDU und CSU erklärten sich prinzipiell bereit, an der Verschiebung der Reform mitzuwirken. Stoiber kündigte jedoch für Donnerstag ein eigenes Konzept an. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte sich im Tagesspiegel gesprächsbereit. Die Union solle „klar benennen, welche Vorstellungen sie hat“. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte, auch über andere Finanzierungsmöglichkeiten zu reden.

Von Robert Birnbaum

und Antje Sirleschtov

Als erste Reaktion auf den Regierungsplan verschob die Union die für Donnerstag geplante Vorstellung ihres „Sofortprogramms“ für den Fall einer Regierungsübernahme auf zunächst unbestimmte Zeit. Stoiber warf zugleich der Regierung vor, ihr Vorhaben habe eine „gewaltige soziale Schieflage“. Die Verschiebung der Steuerreform belaste überwiegend Mittelstand und kleine Leute. Stoibers Wirtschafts-Berater Lothar Späth forderte, über eine Anhebung der Körperschaftssteuer auch große Unternehmen an der Behebung der Hochwasserschäden zu beteiligen. Auch Koch sagte dem Tagesspiegel, die soziale Balance müsse gewahrt bleiben. Eine einseitige Belastung der Klein- und Mittelverdiener mache die Union nicht mit. Koch äußerte zudem Zweifel daran, dass eine Aussetzung der Steuerreform notwendig ist. Die Bundesregierung könnte das notwendige Geld auch mit Hilfe des Bundesbankgewinns beschaffen. SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler warf den Unionsparteien „schäbige Stimmungsmache“ vor. Bundesinnenminister Schily kritisierte, Stoiber sage ja und nein zugleich.

Eichel sagte dem Tagesspiegel, er sei grundsätzlich bereit, jeden Vorschlag zu prüfen, lehnte aber neue Schulden ab. „Die Regierung bietet der Opposition die Hand, solidarisch mitzumachen“, sagte der Finanzminister. Der Grünen-Haushälter Oswald Metzger nannte die Vorschläge Späths und Kochs „unrealisierbar“. Werde der Bundesbankgewinn zur Finanzierung der Flutschäden genutzt, „dann überschreiten wir die Drei-Prozent-Marke von Maastricht ganz sicher“, sagte Metzger dem Tagesspiegel.

Im Gegensatz zur Linie der Unionsführung lehnte der CDU-Mittelstandspolitiker Peter Rauen eine Aussetzung der Steuerreform ab. Auch die FDP sprach sich gegen den Kabinettsbeschluss aus. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, effektiv sei die Verschiebung der Reform eine glatte Steuererhöhung.

Die Hochwasser-Schäden in Deutschland belaufen sich nach Schätzungen der Allianz auf bis zu 15 Milliarden Euro. Die Flutwelle der Elbe drückt weiter in Richtung Norden, sie flachte gestern aber etwas ab. Trotzdem waren die Risiken an den aufgeweichten Deichen nicht gebannt. In der brandenburgischen Prignitz begann die Evakuierung der ersten Orte. In Dresden und weiter südlich kehrten unterdessen die meisten Menschen in ihre Häuser zurück.

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