Politik: Koch: Merkel ist Nummer 1

Oberursel. Mit 321 von 342 Stimmen hat der Landesparteitag der hessischen CDU Ministerpräsident Roland Koch in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Mit 93,9 Prozent der gültigen Stimmen war die Zustimmung nur unwesentlich geringer als vor zwei Jahren. An die Spitze der Kandidatenliste für die Europawahl setzten die Delegierten die Europaabgeordneten Hartmut Massauer, Thomas Mann und Michael Gahler.

Roland Koch hatte zuvor klargestellt, dass es von ihm keine Initiative für eine eigene Kanzlerkandidatur geben werde. Angela Merkel nannte er die unangefochtene Nummer 1 der CDU in Deutschland, die auf seine volle Unterstützung zählen könne. Er habe in Hessen „noch viele Versprechen einzulösen“, sagte der Ministerpräsident. „Und der Job macht mir unheimlich Spaß.“ Allerdings werde er auch in Zukunft seinen Kopf nicht an der Berliner Garderobe abgeben, so Koch selbstbewusst.

Kritikwürdig nannte Koch sowohl den Umgang der Parteiführung mit der Kandidatur von Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundespräsidenten als auch im Zusammenhang mit dem Parteiausschluss des Fuldaer Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. „Ich hätte mir für Wolfgang Schäuble ein bisschen eine andere Behandlung gewünscht“, sagte er unter großem Beifall. Der klare, schmerzhafte Schnitt zu Hohmanns Irrweg sei unumgänglich gewesen, doch in der Bundespartei sei in dieser Sache „nicht alles glücklich gelaufen", so Koch.

In seiner zweistündigen Grundsatzrede nannte Koch die Anschläge von Madrid eine neue Dimension der Bedrohung, weil Terroristen versucht hätten, auf eine demokratische Wahl in Europa Einfluss zu nehmen. Koch warnte vor der „Sehnsucht des „Sich-Wegduckens". „Wir lassen uns nicht von der Seite unserer amerikanischen Freunde wegbomben", sagte Koch. Er forderte eine Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr gegen den Terror.

Die Einschnitte der hessischen Landesregierung, vor allem in der Sozialpolitik, nannte er schmerzlich, aber unumgänglich. Seinem Landesverband setzte Koch das Ziel, zur dominierenden politischen Kraft im einstigen SPD-Stammland zu werden. Der vor einem Jahr errungenen absoluten Mehrheit im Landtag müsse nun die beherrschende Stellung in den Kommunen folgen, sagte er.

Christoph Schmidt-Lunau