Politik : Koch sagt wieder Nein zu Steuerreform „Nicht mit Schulden finanzieren“

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Berlin (csl/dpa). Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat am Mittwoch bekräftigt, seine Regierung werde im Bundesrat keiner durch Schulden finanzierten Steuersenkung zustimmen. Zwei Tage, nachdem das CDUPräsidium sich auf eine einheitliche Haltung festgelegt hatte, weicht er damit wieder von der Haltung der Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, ab. Gleichzeitig schloss Koch zur Gegenfinanzierung die Streichung der Pendlerpauschale ebenso aus wie die Abschaffung der Eigenheimzulage. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gab zu, die Koalition habe sich nach der Wahl zu lange an Wachstumshoffnungen geklammert, und kritisierte indirekt Finanzminister Hans Eichel (SPD).

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