Politik : Koch setzt seinen Favoriten für Verfassungsgericht durch

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Berlin Im Streit in der Union um die Besetzung eines Richterstuhls am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch seinen Kandidaten durchgesetzt. Nach Angaben der Wiesbadener Staatskanzlei einigten sich die elf Ministerpräsidenten der Union auf den Staatssekretär im hessischen Justizministerium, Herbert Landau. Er wird damit im September Nachfolger des Verfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch. Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt beim Bundesrat.

Damit verhinderte Koch die Wahl des Tübinger Rechtsprofessors Ferdinand Kirchhof. Dieser war vom früheren Stuttgarter CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel vorgeschlagen worden. Kirchhof hatte Baden-Württemberg in Karlsruhe im Verfahren um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen vertreten. Der Finanzfachmann war auch Sachverständiger in der Föderalismuskommission, in der Koch für die Unionsseite federführend die Finanzthemen verhandelte. Die Wahl Kirchhofs war am vorigen Freitag überraschend von der Tagesordnung des Bundesrats genommen worden. Kochs Sprecher sagte, nach dem Ausscheiden von Jentsch hätte der Senat keinen Strafrechtler wie Landau mehr gehabt, dagegen säßen dort bereits zwei Finanzjuristen. afk

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