Politik: Koch setzt wieder auf Polarisierung Hessen-CDU mobilisiert mit Angst vor der Linken

Wiesbaden - Wofür die politische Konkurrenz zweitägige Beratungen benötigt, das erledigt die hessische CDU in gerade mal fünf Stunden. Auf ihrem Parteitag in Stadtallendorf werden die Delegierten heute ihre unumstrittene Nummer eins, Ministerpräsident Roland Koch, mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. Januar küren, die vorbereitete Kandidatenliste absegnen und ein 80-seitiges Wahlprogramm verabschieden. „Frohgemut“ ziehe er in die Auseinandersetzung mit der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, sagt Hessens Ministerpräsident. Kochs Wahlziel: 1 333 863 Stimmen. Exakt so viele Hessen wählten vor fünf Jahren CDU. Damals waren das 48,8 Prozent, die absolute Mehrheit für Koch.

Zweimal hat Koch Landtagswahlkämpfe mit Kampagnen gegen eine jeweils frisch gewählte rot-grüne Bundesregierung gewonnen. 1999 schaffte die Kampagne gegen den Doppelpass, 2003 die „rot-grünen Chaostage“ der zweiten Regierung Schröder die nötige Mobilisierung der eigenen Klientel. Das Thema Bundespolitik eignet sich wegen der großen Koalition in Berlin diesmal kaum. Koch setzt auf seine eigene Bilanz: Hessen sei sicherer geworden, die Bildungs- und Hochschulpolitik sei erfolgreich und die Wirtschaft floriere. Allerdings kommt Kochs Schulpolitik in Umfragen nicht gut weg. Die Verkürzung der Schulzeit zum Abitur um ein Jahr („G 8“) verärgert Schulen, Eltern und Schüler, weil die Lehrpläne nicht rechtzeitig entrümpelt worden sind; das Prestigeprojekt „Unterrichtsgarantie plus“, bei dem notfalls auch pädagogische Laien unterrichten, damit keine Schulstunden ausfallen, bleibt umstritten, und ein Computerprogramm zur zentralen Verwaltung aller Schüler- und Stundenplandaten, LUSD genannt, brachte Frust, Überstunden und Mehrkosten.

Koch hält dagegen, dass gerade in der Schulpolitik mehr erreicht worden sei, als versprochen war. Sollte die SPD an die Macht kommen, drohe dem Land dagegen die „Einheitsschule“. Koch setzt erklärtermaßen auf Polarisierung. Den „Doppelpass“ liefert diesmal die Linkspartei, die erstmals in ein westdeutsches Parlament einziehen will. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die damals noch nicht vereinigte Linke in Hessen 5,3 Prozent der Stimmen, bei den Kommunalwahlen gab es regional Achtungserfolge. Nimmt die Linke im Januar die Fünf-Prozent-Hürde, wird sich die SDP-Linke Ypsilanti mithilfe der „Kommunistentruppe“ (Koch) zur Ministerpräsidentin wählen lassen, so versichern CDU und FDP. Deshalb kündigte Koch eine auf traditionelle nordhessische SPD-Wähler gezielte Kampagne an: Wer ein Linksbündnis im Landtag verhindern wolle, müsse wenigstens diesmal CDU wählen. Dass die SPD-Frontfrau Ypsilanti eine Koalition mit den „sogenannten Linken“ (Ypsilanti) ausgeschlossen hat, will Koch dabei nicht gelten lassen. Christoph Schmidt Lunau