Politik: Koch will in Hessen bleiben – und zieht Zwischenbilanz

Wiesbaden - „Es gibt sieben Varianten mich loszuwerden, aber ich bleibe“. Mit dieser launigen Bemerkung machte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) allen Spekulationen ein Ende, er werde sich 2006 als Nachfolger von Heinz Riesenhuber in seinem Heimatwahlkreis um ein Bundestagsmandat bewerben. Er habe eine „klare Perspektive für die Landespolitik“ sagte Koch am Montag in Wiesbaden. Kochs Biograf Hajo Schumacher hatte Ende 2004 geschrieben, der hessische Ministerpräsident habe sich mit Blick auf die Bundestagswahl den Wahlkreis Main-Taunus gesichert. „Mein Biograf irrt“, betonte Koch.

Eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren CDU-Alleinherrschaft zu ziehen, komme „der Beschreibung einer großen Baustelle“ gleich. Bis zur Landtagswahl 2008 würden aber alle Ankündigungen erfüllt. Als Vorzug seiner zweiten Regierungsperiode nannte Koch kürzere Entscheidungswege. Als wichtige „Baustellen“ nannte Koch die Entlassung der Technischen Universität Darmstadt in die Autonomie, die Privatisierung der Unikliniken Marburg/Gießen und den Bau der teilprivatisierten Haftanstalt Hünfeld. Mit der Einführung von Deutschkursen für Fünfjährige habe Hessen in der Integrationspolitik ein Modell geschaffen. Die Unterrichtsgarantie bleibe eine Herausforderung, doch seien in Hessen noch nie so viele Stunden erteilt worden, wie 2004.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise habe zwar dramatische Auswirkungen auf die Finanzen, doch durch die Sparmaßnahmen liege Hessen auf Platz drei der Nettoneuverschuldung pro Einwohner, sagte Koch. Alle Investitionen in Infrastruktur und Bildung hätten das Ziel, Hessen bei einer Konjunkturbelebung schneller und erfolgreicher starten zu lassen, als die Wettbewerber. Koch hat dabei die Hoffnung auf eine Föderalismusreform nicht aufgegeben. Das Zeitfenster für eine Entscheidung reiche bis zur Sommerpause. Eine Einigung vor den Wahlen in NRW sei aber unwahrscheinlich.

SPD-Fraktionschef Jürgen Walter kritisierte, Kochs Bilanz sei fernab jeder Realität. Der Ministerpräsident sei für Rekordverschuldung, Bildungsabbau und einen beispiellosen sozialen Kahlschlag verantwortlich.