Politik : Koch will kämpfen

Wahlforscher: Ausgang in Hessen noch völlig offen / Ex-SPD-Minister Clement warnt vor Wahl Ypsilantis

Kassel - Trotz sinkender Umfragewerte gibt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Macht im Land nicht verloren. Bei einem Kleinen CDU- Parteitag in Kassel kündigte Koch an, bis zur letzten Minute kämpfen zu wollen. Anders als in früheren Jahren werde der Wahlkampf mit der Abschlusskundgebung am Donnerstag nicht zu Ende sein, sondern in seine heißeste Phase gehen. Es gelte, die dann noch 30 Prozent unentschlossenen Wähler zu überzeugen und mit ihrer Hilfe eine „sozialistische Regierung“ aus SPD, Grünen und Linkspartei zu verhindern.

Eine solche Regierung würde wichtige Projekte wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens kaputtmachen, warnte Koch. „Ratschläge“, in der Schlussphase des Wahlkampfes nicht mehr über die Linke zu reden, wies Koch als falsch zurück. Die Wähler müssten wissen, „wen sie da vor sich haben“. Die Linke bestehe aus „Alt- Kommunisten“, „DDR-Sympathisanten“ und einem ehemals auf der „Gehaltsliste“ der SED stehenden Spitzenkandidaten.

Seiner Kontrahentin, der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, unterstellte Koch mit Blick auf deren bildungspolitische Pläne „Putsch“-Absichten. Ypsilanti wolle überall Einheitsschulen durchsetzen, wie es sie „zu den schlimmsten Zeiten“ des früheren SPD-Kultusministers Ludwig von Friedeburg nicht gegeben habe. Die schwachen Umfragewerte für ihn nannte Koch einen „Weckruf“ und eine „Botschaft“ an alle Wähler, „sich zu bekennen“. Es gehe darum, ob in Hessen ein „Linksblock“ an die Macht komme oder das Land in der Mitte bleibe. „Da kann keiner mehr auf der Empore stehen und zugucken.“ Kochs Regierungssprecher Dirk Metz sagte dem Tagesspiegel am Sonntag auf die Frage, ob Koch nicht zu kalt argumentiere: „Koch meint Ypsilantis Vorhaben, Grundschule, Realschule und Hauptschule abzuschaffen. Aber sie sagt es nicht, sondern spricht nebulös von einem Haus der Bildung.“ Zu allem anderen, sagte Metz, habe Wolfgang Clement doch alles gesagt.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister der SPD hat vor der Wahl Ypsilantis gewarnt. Die Spitzenkandidatin habe in einem Interview gesagt, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke, schrieb Clement in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Das gehe nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens – „und weil Frau Ypsilanti vermutlich darüber hinaus denkt – ganz Deutschlands“. Daraufhin forderte der Schatten-Energieminister Hermann Scheer Clement auf, endlich aus der SPD auszutreten.

Der Wahlforscher Richard Hilmer hält den Ausgang der Landtagswahl am 27. Januar für völlig offen. Es werde sich in den nächsten Tagen entscheiden, inwiefern sich die Stimmung gegen Koch in Wählerstimmen niederschlage, sagte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap. cas/ale/ddp

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