Politik: Koch will Straßenbau beschleunigen

Wiesbaden Ministerpräsident Roland Koch hat am Rande der Berliner Koalitionsverhandlungen dem künftigen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ein 56-seitiges Papier mit brisantem Inhalt überreicht. Koch will die Vereinfachung und Beschleunigung des deutschen Planungsrechts erreichen. Es sei nicht hinnehmbar, dass mehrstufige, komplizierte Verfahren auf Jahre und Jahrzehnte Großinvestitionen wie überregionale Straßen, Schienenwege und den Ausbau von Flughäfen verzögerten. Wild wuchernde Vorschriften seien zu einem Wettbewerbsnachteil für Deutschland geworden: „Das kostet Zeit, Geld und Arbeitsplätze!“, so Koch.

Das Papier, das Hessen in den Bundesrat einbringen könnte, ist ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung des überregionalen Straßenbaus. Eine länderübergreifende Expertengruppe unter Vorsitz des ehemaligen hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) hat das Paragrafenwerk erarbeitet. Kernpunkt: Das bislang vorgeschriebene Raumordnungsverfahren wird durch eine landesplanerische Bewertung ersetzt, die Pflicht zu öffentlichen Erörterungsterminen abgeschafft. Sämtliche erforderlichen Prüfungen werden in einem Planfeststellungsverfahren gebündelt.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen lasse sich die Dauer von Genehmigungsverfahren nach Auffassung von Koch und Posch halbieren, ohne dass die materielle Prüfung leide. Auch nach seinen Vorstellungen seien die Eingriffe in Umwelt und Eigentumsrechte betroffener Bürger durch Behörden und Gericht gewährleistet, sagte Koch. Es gebe jedoch kein Grundrecht auf Verzögerung. Für den hessischen Ministerpräsidenten ist die Beschleunigung von Straßenbauprojekten lediglich ein erster Schritt. Ähnliche Veränderungen müssten auch für den Eisenbahn- und Luftverkehr durchgesetzt werden. csl

-