Politik : Koch wirbt für Neuverteilung der Finanzen

Christoph Schmidt-Lunau

Wiesbaden - Eigentlich steht in Wiesbaden die Föderalismusreform II auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz und damit vor allem die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Doch beim „Kamingespräch“ der Länderchefs am Donnerstag ging es vor allem auch um den Länderfinanzausgleich, den die Länder untereinander regeln.

Gastgeber Roland Koch (CDU) versucht Bewegung in die Fronten zwischen Geber- und Nehmerländern zu bringen. Weil höchsten fünf der 16 Länder in den Ausgleichsfond einzahlen, aber elf davon profitieren, sind die Mehrheitsverhältnisse klar. Koch schlägt vor, die „Reichen“ könnten sich an der Entschuldung der besonders hoch verschuldeten Länder beteiligen, im Gegenzug könnten im System der Ausgleichszahlungen zusätzliche Leistungsanreize geschaffen werden.

Hessen zahlt in diesem Jahr drei Milliarden Euro in den Ausgleichsfond, jeden sechsten Euro aus Steuereinnahmen, und nimmt dafür noch neue Schulden auf. Bayerns neuer Ministerpräsident, Günther Beckstein, ist zweitgrößter Zahlmeister und auf Kochs Linie. Es sei nicht leistungsfördernd, wenn ein Nehmerland bei Steuermehreinnahmen von 100 Millionen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 105 Millionen Euro einbüße.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit könnte der Idee, Schuldenerlass und Ausgleichssystem zusammen zu betrachten, einiges abgewinnen. Würden die reichen Bundesländer die Hälfte der Schulden Berlins übernehmen, würde die Hauptstadt 1,2 Milliarden Euro an Zinszahlungen einsparen und könnte auf eigenen Füßen stehen. Jedoch ist Wowereit skeptisch, ob eine solche Vereinbarung möglich ist. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck wies darauf hin, eine solche Entlastung der hoch verschuldeten Ländern sei nur zusammen mit dem Bund zu machen, der dazu keine Bereitschaft zeige. Immerhin wollen sich die Ministerpräsidenten in Wiesbaden nun verpflichten, die Neuverschuldung der Länder künftig zu begrenzen. Doch auch dies ist nur möglich, wenn die Länder durch eigene Steuerrechte auch ihre Einnahmen gestalten können. Bislang werden die meisten Steuern national beschlossen und nach komplizierten Schlüsseln auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt. Christoph Schmidt-Lunau

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