Politik : Köhler billigt Reformvertrag der EU

Berlin - Trotz laufender Verfassungsklagen hat Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union inhaltlich gebilligt. Deutschland hat den Vertrag damit aber noch nicht völkerrechtlich verbindlich ratifiziert: Die abschließende Unterschrift will Köhler erst nach dem Urteil aus Karlsruhe leisten. Damit wird kaum noch in diesem Jahr gerechnet. Der Bundespräsident habe das Vertragswerk am Mittwoch „nach intensiver Prüfung ausgefertigt“, sagte sein Sprecher Martin Kothé. Er habe bei der rechtlichen Prüfung des Vertrags „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ gehabt. Der EU-Reformvertrag war von Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernden Mehrheiten verabschiedet worden.

Seit der Volksabstimmung in Irland gegen den Lissabon-Vertrag liegt der Reformprozess auf Eis. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfel kommende Woche in Brüssel mit Irland beraten, wie die Reform gerettet werden kann. Damit der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 Mitgliedsstaaten ratifizieren.

Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linke) hatten Verfassungsbeschwerden eingelegt und die Linksfraktion Organ-Klage erhoben, weil sie die Rechte der Abgeordneten durch die EU-Reform beschnitten sehen und den gesamten Vertrag für verfassungswidrig halten. dpa

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