Politik: Köhler: Das Land ist weiter als die Politik

Berlin Bundespräsident Horst Köhler hat zu Weihnachten die deutschen Politiker kritisiert. Manchmal habe er den Eindruck, „die Menschen in unserem Land sind schon weiter als die Politik“, sagte Köhler in seiner ersten Weihnachtsansprache als Staatsoberhaupt. Zugleich mahnte er, jeder Einzelne könne seinen Beitrag zur Bewältigung der großen Aufgaben in Deutschland leisten. Von der Politik erwarte er dabei, dass sie „klar und wahrhaftig“ handelt und „den Menschen nichts vormacht“. Dazu gehöre auch der Parteienstreit. Patentlösungen gebe es nicht. Es müsse aber auch erkannt werden, „dass unsere Kinder und Enkel nur dann eine gute Zukunft haben können, wenn wir Veränderungen wagen“.

Indirekt spielte der Präsident damit auch auf die Föderalismusreform an. Er will sich im Januar mit den Vorsitzenden der gescheiterten Föderalismuskommission, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Chef Franz Müntefering, treffen. Schon in seiner Rede am 3. Oktober hatte Köhler sich mit dem Thema befasst und den Bürgern geraten: „Messen Sie am Ergebnis dieser Debatte die Qualität der deutschen Politik!“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnte Köhler indes davor, sich zu schnell in den Streit über die Föderalismusreform einzuschalten. „Der Bundespräsident ist die einzige Institution, die mit der Sache bisher nichts zu tun hat. Es hilft niemandem, wenn seine Person und sein Amt nun auch noch beschädigt werden“, sagte Beck der „Welt“. Ehe Köhler die Akteure zusammenrufe, solle bereits „ausgelotet sein, dass sich etwas bewegt“, sagte der SPD-Vizevorsitzende.

Köhler ermunterte die Deutschen in seiner Grußbotschaft außerdem zu mehr Mitmenschlichkeit. „Weihnachten erinnert uns daran, dass wir uns umeinander kümmern sollen“, sagte das Staatsoberhaupt. Er fügte hinzu, es gebe „viele Möglichkeiten, für einen anderen da zu sein“. Das Kümmern um andere könne damit beginnen, „dass wir einfach mal zuhören und einem Fremden ein Lächeln schenken“. Der Bundespräsident unterstrich: „Mitmenschlichkeit fängt im Kleinen an.“ Köhler sagte, er habe bei vielen Begegnungen überall in Deutschland erlebt, wie Menschen füreinander da seien und sich gegenseitig unterstützten. Diese Beispiele zeigten, dass es „in unserem Land viele Menschen mit guten Ideen“ gebe.

Köhler rief seine Landsleute außerdem dazu auf, denen zu danken, die zu Weihnachten arbeiten: „Der Polizist, die Krankenschwester, der Busfahrer – gerade heute sollten wir an die denken, die für uns Dienst tun.“ Dankbarkeit hätten auch die verdient, die sich freiwillig und ehrenamtlich für andere einsetzten. Allen, denen es zu Weihnachten nicht so gut geht, wünschte er, „dass es für Sie bald wieder aufwärts geht“.

Die katholischen und evangelischen Bischöfe riefen zu Weihnachten zur Solidarität und zum Frieden auf und warnten vor einer zunehmenden sozialen Kälte in Deutschland. ddp/dpa/Tsp

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