Politik : Köhler: Europa vertrauen Neujahrsansprache vor ausländischen Diplomaten

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Berlin - Bundespräsident Horst Köhler setzt auf den Erfolg der von der schwarz-roten Regierung geplanten Reformen. „Die große Koalition hat die Chance, auch schwierige Probleme energisch anzupacken“, sagte Köhler am Donnerstag in Berlin beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps. „Deutschland wird gestärkt aus diesem Reformprozess hervorgehen.“ Zugleich warb Köhler für das „europäische Modell“ der Zusammenarbeit in der EU. Die Bürger müssten nicht Angst vor einem „europäischen Superstaat“ haben. Köhler sagte, heute stecke das Projekt Europa in Schwierigkeiten. Viele Menschen zweifelten, ob Europa ihnen wirklich viel Nutzen bringt. „Es ist Vertrauen verloren gegangen. Es wiederzugewinnen, ist jetzt vorrangige Aufgabe deutscher und europäischer Politik.“ Es gebe große Aufgaben, die die Einheit der Europäer verlangten wie die Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität oder die Antworten auf den Klimawandel. Er kritisierte mangelnde Fortschritte beim Kampf gegen die weltweite Armut und forderte eine neue Qualität in der Entwicklungszusammenarbeit: „Es hapert weiter“ an der Umsetzung der UN-Millenniumsziele. „Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.“ Zudem mahnte Köhler mehr Chancen für Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt an. Tsp

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